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Die Stadt hat nach einer Gesetzesänderung Bescheide an die Betreiber der 40 Casinos verschickt. Die ersten Widersprüche liegen bereits vor. Wie es nun weitergeht.
28 der 40 Spielhallen in Ulm sollen schließen. Das geht aus Bescheiden hervor, die die Stadt in der vergangenen Woche an die Betreiber der Casinos verschickt hat. Schon nach wenigen Tagen lagen die ersten beiden Widersprüche von Unternehmern vor, wie Rainer Türke, der Leiter der städtischen Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe unserer Zeitung bestätigte. „Wir gehen davon aus, dass noch mehr Widersprüche eingehen“, sagt Türke. Der Entscheidung ist ein kompliziertes Verfahren vorausgegangen. Grundlage ist das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz, das im November 2012 verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt wird.
In dem Gesetz ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen festgelegt. Nur ein Casino in Ulm ist so gelegen, dass sich im Umkreis von einem halben Kilometer keine weiteren derartigen Anlagen befindet. Alle anderen befinden sich in großer Nähe zueinander oder sogar im selben Gebäude. Sämtliche Betreiber hatten Härtefall-Anträge bei der Stadt gestellt, um ihre Konzessionen behalten zu dürfen. „Wir sehen nirgends einen Härtefall“, sagt Türke. Deswegen habe man die Entscheidung anhand anderer Kriterien getroffen: Operiert das Unternehmen bundesweit oder hat es nur eine Automatenhalle? Wann ist die Konzession erteilt worden? Gab es bei den Kontrollen im vergangenen Jahr Verstöße, zum Beispiel gegen das Jugendschutzgesetz. Bei den 14 Kontrollen im vergangenen Jahr haben Polizei und Bürgerdienste in Ulm fünf Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.
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