„Nutzungsstrategie“ für das WC-Häuserl?
Rechtsaufsicht findet Verhalten der Bürgermeisterin nicht rechtswidrig. Rathaus prüft weiter
Diese Beschwerde war ein Griff ins Klo – zumindest vom Ergebnis her: Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes findet es juristisch nicht anrüchig, dass sich in Sachen öffentliche Toilette auf dem Marktplatz immer noch nichts getan hat. Das Verhalten von Bürgermeisterin Marita Kaiser sei nicht zu beanstanden. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit.
Wie berichtet, wirft Stadtrat Dieter Baur (Bürgerliste) der Rathauschefin Untätigkeit vor. Immerhin gebe es es einen Beschluss aus dem April vergangenen Jahres, wonach verschiedene Entwürfe für ein solches „Häuserl“ geprüft werden sollten. Da sich zumindest öffentlich nichts mehr getan hat, beschwerte sich Baur beim Landratsamt. Die Kreisbehörde spielte zunächst den Ball zurück: Für die „Überwachung der Ausführung eines Stadtratsbeschlusses“ sei ja eigentlich das Stadtratsgremium „als Ganzes“ zuständig. Doch laut Bürgermeisterin habe es bisher keine Nachfragen zur „Umsetzung des Beschlusses“ gegeben.
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