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02.07.2010

Abwasser-Urteil lässt der Stadt keine Ruhe

Illertissen Im Mai noch war bei der Tiefenbacher Bürgerinitiative (TiBiA) der Jubel groß: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Kosten für den Anschluss der örtlichen Abwasseranlage an das Illertisser Netz nicht allein dem Stadtteil aufgebrummt werden dürfe. Jetzt herrscht Frust, denn die Stadt will möglicherweise gegen die Entscheidung juristisch vorgehen. "Ich bin mehr als enttäuscht", sagte am Freitag TiBiA-Mitglied Robert Klöckler gegenüber unserer Zeitung. "Das Urteil ist doch im Namen des Volkes gesprochen worden." Im Rathaus vermutet er "schlechte Verlierer", denen "sämtliches Rechtsempfinden abhandengekommen ist."

Der Grund dafür ist eine Entscheidung des Stadtrates. Der hat die Verwaltung ermächtigt, das Urteil möglicherweise anzufechten. Zwar wurde vom Verwaltungsgerichtshof eine Revision nicht zugelassen, doch dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Ob die Stadt das jedoch tut, hängt wiederum vom Bayerischen Gemeindetag ab. Der findet die Urteilsbegründung problematisch, zumal sie auch für andere Kommunen von grundsätzlicher Bedeutung sei. Jetzt kommt es darauf an, was die Referentin des Gemeindetags, Dr. Juliane Thimet, für Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgibt. Danach will die Stadt gegebenenfalls beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen, um doch noch in Revision gehen zu können. Dafür hat die Verwaltung Zeit bis zum 11. Juli. Bei der jüngsten Stadtratsitzung wollte sich Bürgermeisterin Marita Kaiser das grundsätzliche Okay geben lassen, diesen juristischen Schritt zu unternehmen. Die Zustimmung bekam sie zwar, allerdings nicht ohne Widerworte.

Dass die Kommune auf jeden Fall Beschwerde einlegen sollte, hatte Wilhelm Schulte (ÖDP/AB/Grüne) gefordert. Diese rechtliche Möglichkeit solle sich die Stadt nicht nehmen lassen. Zurückziehen könne man den Einspruch immer noch. In dieser Unbedingtheit wollten andere nicht mitmachen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Ostermann mahnte, es gehe auch um den Frieden im Ort. Deshalb sollte man erst abwarten, was der Gemeindetag sagt. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass Kaisers Amtsvorgänger Dr. Karl-Heinz Brunner gewarnt habe, es sei besser, erst den rechtlichen Zusammenschluss der Abwasseranlagen zu vollziehen, dann erst den technischen: "Die Ansicht war wohl nicht ganz falsch."

Vehement opponierte Gerhard Reisinger (Bürgerliste) gegen die Revisionsbeschwerde. Die Stadt habe einen Prozess verloren und müsse das akzeptieren: "Nur weiter zu streiten ist kein Weg. Es geht auch um den Frieden in der Stadt." Die Kommune dürfe sich nicht zum Handlanger des Gemeindetages machen.

Die CSU war nicht groß in die Debatte eingestiegen. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Eisen hatte erklärt, man könne mit einem Einspruch leben. Das jedoch stößt der Bürgerinitiative sauer auf. Robert Klöckler ärgert sich, dass die Partei zuerst gesagt habe, sie wolle die Sache vom Tisch haben und keinen Einspruch einlegen - "und dann verhält sie sich so!"

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