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Altenstadt

10.09.2019

Ärger um Zinsen: Zahlen Altenstadter zu hohe Gebühren?

Die Altenstadter bezahlen zu hohe Gebühren, glabt Bürger Winfried Rau. Das Verwaltungsgericht hat nun aber anders entschieden.

Ein Bürger ist der Meinung, die Verwaltung setze zu hohe kalkulatorische Zinsen an. Ein Gericht entschied anders. Doch das Thema ist wohl noch nicht vom Tisch

In Altenstadt sind sie ein Dauerstreitthema – kalkulatorische Zinsen: Der ehemalige Marktrat Winfried Rau hat es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, für eine Senkung ebendieser Zinsen in Altenstadt zu kämpfen. Denn der ehemalige Bänker ist davon überzeugt, dass die Altenstadter zu hohe Gebühren zahlen. Rau hatte gemeinsam mit 16 Bürgern einen entsprechenden Antrag bei der Marktgemeinde eingereicht und sogar geklagt. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab allerdings der Verwaltung recht. Das Urteil stützt sich dabei auf eine aktuelle Rechtssprechung des übergeordneten Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München, wie der Altenstadter Bürgermeister Wolfgang Höß mitteilt.

So viel könnten die Altenstadter angeblich sparen

Rau hält dennoch weiter an seiner Überzeugung fest, dass die kalkulatorischen Zinsen in Altenstadt zu hoch angesetzt seien. Die sogenannten kalkulatorischen Zinsen fließen in verschiedenen kommunale Gebühren ein, etwa für Wasser, Abwasser oder auch Bestattungen. In Bayern obliegt es den Kommunen, die Höhe der jeweiligen Zinssätze festzulegen. Winfried Rau empfindet das als unfair, denn schließlich sollte doch der Grundsatz gelten, dass alle Bürger gleich behandelt werden. Er rechnet vor, wie viel sich die Altenstadter hätten sparen können, wenn in der Marktgemeinde dieselben Zinssätze gelten würden wie in der Stadt Lindau. In einem Zwei-Personen-Haushalt hätte das im Jahr 2018 einen Unterschied von 42,70 Euro gemacht, in einem Fünf-Personen-Haushalt 106,75 Euro, sagt Rau. Ein Landwirt hätte sogar knapp 2000 Euro sparen können, sagt er weiter.

Bürgermeister Wolfgang Höß wiederum erklärt, warum es doch sinnvoll sei, dass Kommunen selbst über die Zinshöhe entscheiden: Ein Kanal beispielsweise werde über Beiträge beim Bau und die Gebühren mitfinanziert. In ländlichen Kommunen und Städten ist dies schon allein deshalb unterschiedlich, weil in dichter besiedelten Städten viel mehr Anwohner von einem neuen Kanal betroffen sind, als in einem Dorf. Für Bürgermeister Höß besteht ein Missverständnis darin, dass Rau bankübliche Zinsen ansetzen will. Die Altenstadter Verwaltung halte sich aber strikt an das Kommunalabgabengesetz.

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Marktrat passt Zinsen an

Vor wenigen Wochen hat der Marktrat sich für eine Anpassung der kalkulatorischen Zinsen entschieden und sie gesenkt, von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 2,8 Prozent. Höß sagte in der Sitzung damals, dass die jahrelange Debatte nun abgeschlossen sei. Durch die Absenkung komme schließlich auch etwas bei den Bürgern an, was im Sinne der Antragsteller um Winfried Rau sein dürfte. Höß hatte damals auch darauf hingewiesen, dass sogar Zinsen in Höhe von vier Prozent zulässig wären. (Mehr zu der Sitzung, lesen Sie hier: Altenstadter müssen künftig niedrigere Wassergebühren zahlen )

Rau sagte nun im Gespräch mit unserer Redaktion, er sei mit diesem Kompromiss nicht zufrieden. Der sei keine Lösung. Er kündigt an, trotz des anderslautenden Gerichtsurteils an dem Thema dran zu bleiben. „Es geht mir nicht um mich persönlich. Für mich sind das ja auch Peanuts.“ Für Unternehmer, wie Landwirte oder Gaststättenbetreiber, mit einem deutlich höheren Wasserverbrauch summiere sich die Mehrbelastung schnell auf mehrere Hundert bis Tausend Euro.

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10.09.2019

Es wird von dem klagenden Bürger nicht berücksichtigt dass Wasser- und Abwassereinrichtungen langlebige Wirtschaftsgüter sind und über diesen Zeitraum muss auch der Zinssatz betrachtet und festgelegt werden. Es darf nicht nur der jetzige Zinssatz bei der Gebühren Kalkulationen zugrunde gelegt werden.

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