Ärger vor der Entscheidung über Nuxit
Nächste Woche stimmt der Neu-Ulmer Stadtrat ab. Zu schnell, sagen die Gegner.
Es wird ernst. In einer Woche wird der Neu-Ulmer Stadtrat vermutlich den entscheidenden Schritt zum Nuxit gehen, denn am Mittwoch, 21. März, soll er darüber entscheiden, ob ein Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung gestellt wird. Den formalen Anlass dafür bietet ein Antrag von CSU und Pro Neu-Ulm, die der Meinung sind, es sei genug geredet worden: „In Anbetracht der mittlerweile erfolgten umfassenden Informationen der Bürgerinnen und Bürger und einer entsprechenden Fortschreibung der Finanzzahlen beantragen wir, dass der Stadtrat entscheidet, einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung zu stellen.“
Sollte der Rat dem zustimmen, hat sich das erledigt, was Freie Wähler, FDP und die zwei Nuxit-Abweichler von der SPD, Erich Krnavek und Rudolf Erne, wollen. Sie möchten, dass ein Ratsbegehren zur Kreisfreiheit auf den Weg gebracht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Sie sollen entscheiden, ob die Stadt in München den Kreisfreiheitsantrag stellt soll oder nicht.
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