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  3. Kommentar: Auch kleine Wahlen müssen geregelt und korrekt ablaufen

Kommentar
07.11.2020

Auch kleine Wahlen müssen geregelt und korrekt ablaufen

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg sind Stimmen falsch ausgezählt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung.
Foto: Regina Langhans

Plus Es ist angebracht, dass sich die Staatsanwaltschaft Memmingen mit der Panne bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg befasst.

Die ganze Welt schaut in dieser Woche gespannt auf die USA: Wie es derzeit aussieht, hat bei der Präsidentenwahl tatsächlich Herausforderer Joe Biden die Nase vorn. Amtsinhaber Donald Trump irritiert mit Vorwürfen des Wahlbetrugs, ohne Belege dafür zu nennen. Er droht mit rechtlichen Schritten, falls das Wahlergebnis nicht zu seinen Gunsten ausfällt.

Zu einem Fall für die Justiz ist im Landkreis Neu-Ulm eine Wahl geworden, die nicht so im Rampenlicht steht wie die Wahl in den USA. Doch in Bellenberg ist die Panne im Frühjahr ein großes Thema. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt wegen Wahlfälschung, nachdem es Ungereimtheiten bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters gab. Es ist bereits der zweite Streitfall im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2020 im Landkreis: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg bekamen die Freien Wähler in Pfaffenhofen einen sechsten Sitz im Marktgemeinderat, während die CSU einen abtreten musste.

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