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07.11.2020

Auch kleine Wahlen müssen geregelt und korrekt ablaufen

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg sind Stimmen falsch ausgezählt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung.
Bild: Regina Langhans

Plus Es ist angebracht, dass sich die Staatsanwaltschaft Memmingen mit der Panne bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg befasst.

Die ganze Welt schaut in dieser Woche gespannt auf die USA: Wie es derzeit aussieht, hat bei der Präsidentenwahl tatsächlich Herausforderer Joe Biden die Nase vorn. Amtsinhaber Donald Trump irritiert mit Vorwürfen des Wahlbetrugs, ohne Belege dafür zu nennen. Er droht mit rechtlichen Schritten, falls das Wahlergebnis nicht zu seinen Gunsten ausfällt.

Zu einem Fall für die Justiz ist im Landkreis Neu-Ulm eine Wahl geworden, die nicht so im Rampenlicht steht wie die Wahl in den USA. Doch in Bellenberg ist die Panne im Frühjahr ein großes Thema. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt wegen Wahlfälschung, nachdem es Ungereimtheiten bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters gab. Es ist bereits der zweite Streitfall im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2020 im Landkreis: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg bekamen die Freien Wähler in Pfaffenhofen einen sechsten Sitz im Marktgemeinderat, während die CSU einen abtreten musste.

Bürger vertrauen darauf, dass nach Wahlen ordentlich ausgezählt wird

Im Vergleich zur Zusammensetzung des örtlichen Gemeinderats mag die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter in einer kleineren Kommune eher nachrangige Bedeutung haben. Aber auch diese Wahlen müssen – wie alle demokratischen Wahlen – geregelt und korrekt ablaufen. Fehler können passieren, aber bei nur jeweils 17 Stimmzetteln, die beim Urnengang für den Zweiten und Dritten Bürgermeister in Bellenberg abgegeben wurden, sollte man eine korrekte Auszählung erwarten dürfen. Bei anderen Wahlen kommen mehrere Tausend Stimmen zusammen. Die Wähler vertrauen darauf, dass diese ordnungsgemäß ausgezählt werden. Angesichts einer zunehmenden Skepsis und Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung ist es umso wichtiger, Schlampereien einen Riegel vorzuschieben.

So gesehen ist es angebracht, dass die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit prüft. Dabei sollten die Ermittler allerdings auch berücksichtigen, welche Folgen die Fehler bei der Auszählung hatten. So oder so hätte Gerhard Schiele die Wahl zum Zweiten Bürgermeister gewonnen. Gleiches galt für Abdo De Basso, der mit und ohne falsch gezählte Kreuzchen mehrheitlich zum Dritten Bürgermeister gewählt wurde. Nachdem Gemeinderat Wolfgang Schrapp die Wahlen beanstandet hatte, hatten Schiele und De Basso erfreulicherweise die Größe, freiwillig zurückzutreten. Daraufhin wurde neu gewählt. Das würde Donald Trump nicht in den Sinn kommen.

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