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Pro Vöhringen

20.04.2015

„Bedürfnisse der Bürger bleiben auf der Strecke“

Aus Sicht der Bürgerinitiative unterstützt die Stadt mit ihrer Asylpolitik das Geschäft mit der Not

Mit massiven Angriffen gegen Stadtrat und Bürgermeister macht Stefan Heiß, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Pro Vöhringen, seinem Ärger über die Asylpolitik der Stadt Luft. In einer Presseerklärung rechnet die BI mit den Investoren ab, die „aus der Not ein Geschäft machen“. Die Stadt stehle sich aus der Pflicht, sagt Heiß. Die BI meint: „Die Stadt ebnet Investoren den Weg, ein Geschäft mit der Not zu vollziehen, das stark an Schleuser mit alten Mittelmeerschiffen erinnert.“

Die Schwierigkeit, Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, ruft laut BI Investoren auf den Plan. „Es werden Fabrikhallen, alte Gasthäuser und Gewerbeimmobilien von Menschen angekauft, die nicht das Helfen im Fokus haben, sondern diese Not von Menschen als Investment und gewinnbringende Geldeinlage sehen.“ Die BI bezieht sich auf angeblich vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Zahlen. Nach denen würden Landratsämter bereit sein, 25 bis 40 Euro pro Kopf und Tag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu bezahlen. Die Belegungszahlen würden bei angebotenen Wohnobjekten zur Freude der Landratsämter drastisch erhöht. Die Situation spitze sich zu, wenn Wohnheime unkontrolliert überbelegt werden und Betreuer nur sporadisch zugeteilt werden.

In den vergangenen Tagen häufen sich in Kommunen Anfragen auf Nutzungsänderungen für Unterkünfte für Asylsuchende. Auch in Vöhringen sei das ein großes Thema, schreibt die BI. Die hätte sich gewünscht, dass Bürgermeister sowie die Stadtvertreter die Chance nutzen, angrenzende Anwohner „im Vorfeld einer Genehmigung zu informieren und deren Anliegen anzuhören“.

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Ein Projekt für 90 Asylsuchende in der Industriestraße wurde zwar genehmigt, aber die Belegungszahl sollte auf 60 begrenzt sein. Letztendlich wird das Landratsamt über die Belegung entscheiden (IZ berichtete). Der Antrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Fitness-Centers war auf 90 Personen ausgelegt. „Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen, dürfen nicht wie Ware auf einem Basar gehandelt werden. Die Stadt Vöhringen sollte sich in der Pflicht sehen, ein oder mehrere Gebäude zur Verfügung zu stellen oder das Anwesen in der Industriestraße zu erwerben, damit für Vöhringen ein passendes Gleichgewicht gewahrt werden kann“, so Heiß.

„Wer untersucht die Verhältnismäßigkeit von möglicher Belegung und Überbelastung?“, fragt der Vorsitzende der BI. Dem Landratsamt wie dem Investor gehe es nur darum, möglichst hohe Belegungszahlen zu erreichen. Dabei blieben die Bedürfnisse der Flüchtlinge wie der angrenzenden Bürger auf der Strecke. (ub)

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