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Bei diesem Streit sollte jemand nachgeben

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Kommentar Von Ronald Hinzpeter
06.03.2018

Es war zu erwarten gewesen: Die Streitparteien haben sich nicht einigen können. Weder die Vereinigung Geboren im Süden noch die drei Fraktionen von CSU, SPD und Grüne wollten nachgeben. So muss denn die juristische Auseinandersetzung um eine falsche Behauptung der Bürgerinitiative in die nächste Runde. Dabei geht es dann voraussichtlich ins schmerzhafte Detail – und es dürfte teuer werden. So, wie die Güteverhandlung am Montag lief, geht die Sache möglicherweise zulasten der beiden Beklagten Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger aus, das lässt sich aus den Äußerungen des Richters schließen.

Es bleibt bedauerlich, dass es so weit kommen musste, denn so bleibt die Atmosphäre im Kreis giftig. Allein der Zuschauerandrang bei der Verhandlung zeigte: Die Wunden, die der Bürgerentscheid um die Illertisser Geburtshilfe und vor allem die hochgeputschte Debatte davor geschlagen haben, heilen einfach nicht. Denn es geht ja ums Grundsätzliche.

Die Bürgerinitiative wird das Gefühl nicht los, dass ihr hier mit juristischen Mitteln der Mund geschlossen werden soll. Allerdings hat sie in diesem Fall tatsächlich schlechte Karten, denn die von ihr aufgestellte Behauptung, wonach eine Privatfirma die Kampagne des Kreistages vor dem Bürgerentscheid finanziell unterstützt habe, ist in sich zusammengefallen. Der Informant will von seiner angeblichen Aussage nichts mehr wissen.

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Bei manchen – beileibe nicht allen – Kreisräten ist immer noch eine massive Betroffenheit spürbar, etwa beim CSU-Fraktionsvorsitzenden Franz Clemens Brechtel. Er wehrte sich gestern in einem sehr gefühlsbetonten Appell gegen den Verdacht, Geld genommen zu haben. Zwar hat die Bürgerinitiative nicht behauptet, es sei jemand persönlich geschmiert worden, doch der Vorwurf wurde augenscheinlich in der Öffentlichkeit so verstanden. Insofern ist die Reaktion durchaus nachvollziehbar, allerdings müssen sich die Kläger fragen lassen, ob es unbedingt sein musste, die Justizmaschinerie anzuwerfen, weil im politischen Streit jemand daneben gelangt hat – und noch dazu seit einem Jahr mehrfach beteuert hat, die Behauptung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Die ganze Angelegenheit lässt sich nur noch dann wirklich befrieden, indem eine Seite nachgibt – und die andere daraufhin nicht in Triumphgeheul ausbricht, denn Rechthaberei ist alles andere als friedensstiftend.

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