Bellenberg: Bellenberg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus

Plus Nun entscheidet das Gericht über die Unstimmigkeiten bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Unbekannte schicken Gemeinderat Schrapp wüste Drohbriefe.

VonRegina Langhans

In Bellenberg war es im Frühjahr wie berichtet zu Unstimmigkeiten bei den Wahlen des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters im Gemeinderat gekommen. Mehr durch Zufall war die Freie Wählerin Ruth Keller misstrauisch geworden und hat darauf zusammen mit Wolfgang Schrapp, ebenfalls Freier Wähler, auf die falsche Stimmenzählung aufmerksam gemacht. Wie darauf mit der Situation umgegangen wurde, erschien Schrapp nicht rechtens, sodass er bei der Staatsanwaltschaft in Memmingen Anzeige erstattete. Nun hat diese Strafbefehle beantragt.

Falsch und nicht angekreuzte Zettel wurden mitgezählt

Unstimmigkeiten gab es, wie mehrfach in unseren Berichten zu lesen war, zum einen in der Auszählung beim Zweiten Bürgermeister Gerhard Schiele (SPD), bei der nicht angekreuzte Zettel mitgezählt wurden. Das wurde, nachdem es bemerkt wurde, berichtigt. Und dann akzeptierte der Wahlausschuss einen an leerer Stelle angekreuzten Zettel zugunsten Abdo de Bassos (CSU), der als Dritter Bürgermeister zur Wahl stand. Als sich Schrapp darauf nach der Rechtmäßigkeit erkundigte, hieß die Antwort vom Wahlausschuss: „Wir haben es so gehandhabt wie bei den Kommunalwahlen auch.“ Dieser Satz, womit Schrapp sein Vertrauen in die Auszählweise bei Kommunalwahlen grundsätzlich erschüttert sah, habe ihn nachdenklich gemacht und letztlich zur Anzeige bewogen. Das Landratsamt habe nicht eingegriffen.

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