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Babenhausen

28.04.2019

Claudia Roth spricht in Babenhausen über die EU und das Grundgesetz

Konstantin von Notz und Claudia Roth fordern ihre Zuhörer auf, bei der Europawahl ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.
Bild: Dominik Stenzel

Die Bundespolitiker Claudia Roth und Konstantin von Notz kommen anlässlich der Europawahl und des Geburtstages des Grundgesetzes in den Fuggermarkt.

Im Mai stehen gleich zwei politisch wichtige Ereignisse an: Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt und die Europawahlen finden statt. Um darüber zu sprechen, kamen gleich zwei prominente Bundespolitiker der Grünen nach Babenhausen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die im Fuggermarkt aufgewachsen ist, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der Grünen, folgten der Einladung des Babenhauser Ortsverbands und des Unterallgäuer Kreisverbands der Partei.

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In der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte ging es unter anderem um die Bedeutung des Grundgesetzes, die Klimakrise, rechtspopulistische Tendenzen in Europa und die Gefahren der Digitalisierung. Roth und von Notz machten sich für ein geeintes Europa stark.

Babenhausen ist für Claudia Roth noch immer Heimat

Zu Beginn ihres Vortrags vor knapp 80 Zuhörern sagte Roth, sie komme gerne nach Babenhausen zurück. Im Publikum säßen schließlich viele ihr bekannte Gesichter – da fühle sie sich fast wie auf einem Familienfest. In der Babenhauser Gaststätte „Zur Post“ habe sie vor 30 Jahren auch ihren Einzug ins Europaparlament gefeiert. Doch damals sei die Stimmung in Deutschland und Europa noch eine ganz andere gewesen. „Es gab den Drang: Mehr Europa“, sagte Roth. Das sei heute nicht mehr der Fall: „Die europäische Union ist fragil geworden.“

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Überall auf dem Kontinent würde man antieuropäische Haltungen vorfinden. Als Beispiele nannte Roth unter anderem den Brexit oder in Deutschland den Aufstieg der AfD. Durch diese habe sich auch der Umgangston im Bundestag merklich verändert. „Das sind alles Dinge, die brandgefährlich sind“, warnte Roth. Deswegen sei es enorm wichtig, dass die Bürger zur Europawahl gehen und dort ihr Kreuz für eine demokratische Partei setzen. Auf was es in einer Demokratie ankommt, hat Claudia Roth kürzlich im Interview mit der IZ erzählt.

Claudia Roth: Der europäische Weg ist der richtige

Denn es steht viel auf dem Spiel: Bei der Wahl gelte es, unser Wertefundament zu verteidigen und auszubauen, den Frieden zu bewahren, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und gegen die Klimakrise vorzugehen, sagte Roth. Letztere sei auch in Deutschland endgültig angekommen – das würde etwa die derzeitige Waldbrandgefahr zeigen. „Ich glaube, die Klimakrise ist die zentralste Herausforderung, vor der wir stehen“, sagte Roth. Der „europäische Weg“ sei der einzige, um die Probleme der heutigen Zeit in den Griff zu bekommen. Einen Rückfall in nationalstaatliches Denken und Handeln dürfe es unter keinen Umständen geben.

Der Schleswig-Holsteiner Konstantin von Notz ging in seiner Rede vor allem auf die Digitalisierung ein. Diese bringe zweifellos Vorteile mit sich, ihre Folgen würden aber auch große Gefahren bergen und seien mit dem Grundgesetz nicht immer zu vereinbaren. Als mahnendes Beispiel nannte der 48-Jährige die geplante Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt müssten Freiheit, Grundgesetz und Pluralität der Gesellschaft offensiv verteidigt werden. „Und uns Grünen kommt dabei eine ganz entscheidende Rolle zu“, sagte von Notz.

Auch bei der Europawahl wird es Manipulationen geben

In der anschließenden Diskussionsrunde durften die Zuhörer den beiden Bundespolitikern ihre Fragen stellen. Dabei zeigte sich: Die Babenhauser beschäftigen viele Themen. Es ging es um die Gleichstellung von Mann und Frau in Gesellschaft und Politik, die Breitbandversorgung oder Wahlmanipulationen. Laut von Notz wird es diese auch bei der anstehenden Europawahl geben: In Form von Fehlinformationen und Gerüchten, die im Vorfeld über die sozialen Medien gestreut werden.

Während des Abends ernteten die beiden Bundespolitiker immer wieder großen Beifall. „Das waren sehr gute Reden von zwei absoluten Profis“, sagte Zuhörer Marc Hettich. Der 41-Jährige nehme vor allem mit, wie wichtig es sei, rechtspopulistischen Kräften in Europa aktiv entgegenzuwirken. Dominic Kastner ist aus Bad Wörishofen zum politischen Abend in Babenhausen gekommen. Er spiele mit dem Gedanken, sich selbst politisch zu engagieren. Das Programm der Grünen spreche ihn durchaus an, viele Probleme der heutigen Zeit seien in der Jugendbildungsstätte genannt worden. „Allerdings haben mir etwas die konkreten Lösungsansätze gefehlt“, sagte der 25-Jährige.

Lesen Sie zu Claudia Roths vorherigem Besuch im Fuggermarkt: Hoher Besuch: Claudia Roth ist stolz auf die Grünen in Babenhausen

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