Fragen

16.05.2019

Die Ausgaben im Blick

Babenhauser Rat hakt nach bei Finanzen

Mehrere Nachfragen hatte der Babenhauser Marktrat Josef Deggendorfer (Freie Wähler) nach der Prüfung der Jahresrechnung 2018 – und forderte eine Stellungnahme der Verwaltung ein.

Eine Frage drehte sich um Aufwendungen über ehrenamtliche Tätigkeiten der Feuerwehr. Dabei handelt es sich laut Kämmerin Angela Zobel um monatliche Vergütungen des Kommandanten und des Stellvertreters, die nur teils sozialversicherungspflichtig sind. Zudem fehlten Deggendorfer Einnahmebelege für die private Nutzung des Feuerwehrhauses. Laut Kommandant Reinhard Liedel ist dem so, da diese für Mitglieder unentgeltlich ist. Die Nutzer haben aber für Reinigungskosten aufzukommen. Der Markt vermiete die Räume nicht und verzichte so bewusst auf entsprechende Regeln, handle es sich doch um Kameradschaftspflege.

Für „nicht zustimmungsfähig“ hielt Deggendorfer die Vollkaskoversicherung für das Rettungsboot der Wehr. Das sah der Bürgermeister Otto Göppel (CSU) anders. Die Versicherungen bezüglich der Fahrzeuge sollen jedoch auf den Prüfstand.

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Auch darauf, dass der Bauhof im Zuge des Landtagswahlkampfs wilde Plakatierungen entfernt hatte, verwies Deggendorfer. Die entsprechende Kostenumlage fehle. Laut Göppel erfolgte die Anweisung auf dem kleinen Dienstweg, wobei keine Regiezettel geschrieben wurden. Recht gab er Deggendorfer dahingehend, dass die Entfernung der Plakate hätte angekündigt werden müssen. Nach Ablauf einer gesetzten Frist hätten geeignete Zwangsmittel erlassen werden können. Laut Göppel hätte dies aber dazu geführt, dass die monierten Plakate lange Zeit hängen geblieben wären. Deshalb wurde auf die „Durchführung eines Verwaltungsverfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit“ verzichtet – zumal es schwierig falle, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Kritik äußerte Deggendorfer auch bezüglich der Kosten, die bei der Untersuchung eines Standorts für einen Supermarkt angefallen waren. Es habe dazu keinen Beschluss des Marktrats gegeben. Laut Verwaltung ist dies auch nicht notwendig, da ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde. Die Gemeinde sei finanziell nur in Vorleistung gegangen. Die monierten Kosten würden „weiterberechnet“, heißt: vom Bauwerber eingefordert.

Die Ausführungen der Verwaltung passierten das Gremium einstimmig oder mit einzelnen Gegenstimmen. (fs)

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