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Gemeinderat

11.10.2011

Die Finanzen im Griff

Hebesätze sollen in Osterberg 2012 so bleiben

Osterberg Im Großen und Ganzen entsprechen die bisherigen Haushaltsausgaben den Planungen der Gemeinde. Das ergab die Finanzübersicht vom 29. September. Beim Vorgespräch aufs neue Haushaltsjahr sahen die Räte keine Veranlassung, die Hebesätze zu verändern.

Zum Hintergrund: Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung lasse nach Ansicht der Verwaltung die Steuerhebesätze überdenken. Die im Vergleich zu Kapitalgesellschaften höher besteuerten Einzelunternehmen und Personengesellschaften könnten ihre entrichtete Gewerbesteuer mit 3,8 Prozent bei der Einkommenssteuer verrechnen. Im Falle einer Erhöhung der Gewerbesteuer würden Osterberger Firmen nicht so hart getroffen. Die Gemeinde hätte höhere Einnahmen ohne allzu große Einbußen der eigenen Wirtschaft, so die Überlegungen.

Die Gewerbesteuer in Osterberg beträgt 330 Prozent und liegt damit im Landkreisdurchschnitt. Dieses wollen die Räte aber so belassen, nicht zuletzt zugunsten der vorhandenen und etwaigen neuen Betriebe. Mit den Grundsteuern A und B von 400 und 395 Prozent hat die Gemeinde im Landkreisvergleich einen der höchsten Steuersätze.

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Finanziell steht die Gemeinde ziemlich genau so da, wie es der Haushaltsplan vorgibt. Details zum Zwischenbericht soll die Kämmerin noch erklären. Ratsmitglied Gestle fragte in dem Zusammenhang nach, warum die Verbesserungsbescheide für die Wasserversorgung noch nicht verschickt worden seien. Der Bürgermeister erklärte, dass dies rechtzeitig bis zum Fälligkeitsdatum Mitte November geschehen würde.

Beim neuen, ab 1. Januar 2011 für vier Jahre gültigen Straßenbeleuchtungsvertrag mit den Lechwerken kommt Osterberg günstiger weg. Laut Bundesnetzagentur werden die Stromkosten nach dem Niederspannungsnetznutzungsentgelt berechnet, in Abhängigkeit vom jeweils aktuellen Strompreis. Im Gegenzug entfällt die Berechnung der Netzpauschale. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

In der kalten Jahreszeit gelten neue Öffnungszeiten

Der Container für die Wertstoffhofmitarbeiter ist für 595 Euro angeschafft worden, nun braucht er noch einen frischen Anstrich. Neu ab dem 21. Oktober auch die Öffnungszeiten im Wertstoffhof.Über den Winter ist er nur samstags von 14 bis 17 Uhr auf.

Bürgermeister Klaus Seidler teilte mit, dass die Reparaturarbeiten für die Ziffernblätter der Kirchturmuhr in Auftrag gegeben worden seien. Ebenfalls in Angriff genommen werde jetzt der Kanalanschluss für die Häuser am Brünnelesweg. Die Ausschreibungen könnten über den Winter laufen und im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden.

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