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Neu-Ulm

09.04.2019

Die Nuxit-Gegner gehen wieder getrennte Wege

Die Nuxit-Gegner haben Unterschriften für die Petition "Landkreis - ja bitte" in München übergeben.
Bild: Andreas Brücken (Symbolfoto)

Die Bürgerinitiative und Kreistags-Fraktionen beenden ihre Zusammenarbeit. Welche Rolle spielen zwei umstrittene Aussagen?

Mehrere Monate lang kämpften sie für die gemeinsame Sache – den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm. Jetzt gehen die Vertreter der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte“ und die Kreistagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen wieder getrennte Wege. Denn mit der Übergabe der 10.600 Unterschriften für die Massenpetition gegen den Nuxit sei der Zweck des Bündnisses erfüllt, hieß es von beiden Seiten.

Bürgerinitiative und Fraktionen: Es war keine Liebesehe

Vertreter der Fraktionen wie der Bürgerinitiative betonten zugleich, dass man im Guten auseinandergehe. „Es war keine Liebesehe, aber wir sind die ganze Zeit sehr pfleglich miteinander umgegangen“, sagte BI-Sprecher Klaus Rederer. „Der Zweck ist erfüllt, wir haben unser Ziel erreicht.“ Ähnlich äußerte sich Franz-Clemens Brechtel (CSU): „Wir waren von Anfang an ein Zweckbündnis. Jetzt muss jeder wieder seiner eigenen Wege gehen.“ Bürgerinitiative und Fraktionen hätten sehr gut zusammengearbeitet, sagte Kurt Baiker (FWG). Der Respekt voreinander sei gewachsen. „Es hat Spaß gemacht, mal neue Wege zu gehen.“

Dass ein gemeinsamer Kurs auf Dauer kaum möglich gewesen wäre, räumte Klaus Rederer ein: „Wir von der BI haben einen eher ruppigen Stil. Das verträgt sich auf Dauer nicht.“ Oder, wie Franz-Clemens Brechtel sagte: „Die Bürgerinitiative darf was anderes sagen und was anderes wollen als wir.“ Er spielte damit auf Äußerungen an, Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) solle bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr kandidieren. Dies sei nicht Meinung des Bündnisses, betonte Brechtel: „Wir machen Politik für den Landkreis Neu-Ulm, nicht gegen Personen.“

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BI-Chef Rederer will nicht selbst in die Politik

Rederer bekräftigte dagegen seine Ansicht: „Der gesamte Ärger, den es um das Thema Nuxit gibt, lässt sich von der Person Gerold Noerenberg nicht trennen. Er trägt die Verantwortung.“ Es sei so viel Porzellan zerschlagen worden – „mit Gerold Noerenberg wird es äußerst schwierig“. Ein Neuanfang im Verhältnis zwischen Stadt und Kreis Neu-Ulm sei „nur möglich mit einer unbelasteten Person“. Das bedeutet für Rederer, dass auch niemand aus der BI als Kandidat gegen Noerenberg antreten solle. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass er selbst keine Ambitionen auf den OB-Posten habe: „Robin Hood wollte auch nicht Sheriff von Nottingham werden.“ Die Aufgabe der Bürgerinitiative sei eine andere: „Wir wollen ein Korrektiv im politischen System sein.“

Für Irritationen sorgte in den vergangenen Tagen die Aussage, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande der Unterschriften-Übergabe vor dem Plenarsaal des bayerischen Landtags in einem Gespräch mit Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) etwas flapsig gesagt haben soll, er „brauche keinen Brexit in Schwaben“. Klaus Rederer blieb am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion dabei: „Er hat’s gesagt.“ Thorsten Freudenberger hingegen bestreitet das entschieden. Er habe zwar mit dem Ministerpräsidenten geredet, doch der habe keine Aussage zum Nuxit getroffen. Freudenberger betonte: „Die Entscheidung fällt doch nicht auf dem Flur des Maximilianeums.“

Lesen Sie zur Unterschriftenübergabe in München: Der Landtag hat offenbar keine Lust auf den Nuxit

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