Primat der Politik bei Klinikreform angemahnt
Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner fordert: Nicht rein wirtschaftlich entscheiden
Karl-Heinz Brunner, Mitglied des Neu-Ulmer Kreisrats und des Deutschen Bundestags aus dem Illertisser Ortsteil Au, schwant offenbar nichts Gutes, wenn er an die bereits angelaufene Debatte um eine erneute Umstrukturierung der drei Kreiskliniken denkt. Was ihm besonders Sorgen macht, ist der Umstand, dass die geplante Reform in unmittelbarem Zusammenhang mit der Situation steht, dass die Kliniken in diesem Jahr nach längerer Zeit wieder ein Defizit eingefahren haben, das der Landkreis aus Steuermitteln ausgleichen muss.
Brunner befürchtet deshalb, dass nun die Debatte im Kreistag von Beginn an hauptsächlich mit rein wirtschaftlichen Argumenten geführt werden könnte. Er ist Verfechter des Primats der Politik. Brunner: „Wir im Kreistag müssen zuerst darüber diskutieren und festlegen, was wir politisch wollen. Und dann müssen wir schauen, ob wir das auch können. Und nicht umgekehrt. Mit diesem Vorgehen sind wir auch bei der ersten Reform gut gefahren. Sie war eine Mischung aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen.“
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.