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Weißenhorn

22.07.2020

Ein Parkdeck nahe der Altstadt kommt nicht so schnell

Die SPD schlägt einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Parkplatzes am alten Busbahnhof in Weißenhorn vor. Einen Beschluss traf der Stadtrat am Montagabend noch nicht, der Punkt wurde noch einmal vertagt.
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Die SPD schlägt einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Parkplatzes am alten Busbahnhof in Weißenhorn vor. Einen Beschluss traf der Stadtrat am Montagabend noch nicht, der Punkt wurde noch einmal vertagt.
Bild: Jens Noll

Plus Die SPD will die Umgestaltung des ehemaligen Busbahnhofs vorantreiben, um den Parkdruck zu reduzieren. Doch der Bürgermeister tritt auf die Bremse.

Seit Jahren beklagen sich Bürger über den hohen Parkdruck in der Weißenhorner Innenstadt. Ein zunehmendes Verkehrsaufkommen und eine zu großzügige Verteilung von Anwohnerparkausweisen durch die Stadtverwaltung haben das Problem noch verschärft. Die aus Sicht vieler Autofahrer nahe liegende Lösung lautet: mehr Parkplätze bauen.

Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat ist der Meinung, dass baulich etwas getan werden muss, um Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern gleichermaßen mehr Parkraum zur Verfügung stellen zu können. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten Bewegung in die Sache bringen. Doch eine Entscheidung darüber fiel am Montagabend im Stadtrat nicht. Das Thema wurde noch einmal vertagt, weil Bürgermeister Wolfgang Fendt befürchtet, dass der Bau eines Parkdecks nahe der Altstadt zum Verlust vieler Fördergelder für die Stadt führt.

Der Bau eines Parkdecks ist an der Stelle nahe der Weißenhorner Altstadt schon länger im Gespräch.
Bild: Jens Noll

Mit ihrem Antrag wollte die SPD erreichen, dass die Stadt einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auslobt für den Neubau oder Umbau des Parkplatzes am ehemaligen Busbahnhof an der Illerberger Straße. „Wir sind der Meinung, dass wir grundsätzlich über eine Neugestaltung nachdenken müssen“, sagte Fraktionschef Herbert Richter. Dazu gehöre idealerweise eine Erhöhung der Zahl der Stellplätze. „Das heißt aber nicht, dass man ein fünfstöckiges Parkhaus baut“, sagte er. Denkbar sei allerdings die Errichtung einer zweiten Parkebene.

Bei den Anwohnerparkausweisen sei das Problem, dass in der Vergangenheit wesentlich mehr ausgeteilt wurden als Parkplätze im Innenstadtbereich vorhanden sind, sagte Richter. Die vor einem Jahr beschlossenen Beschränkungen bei der Ausgabe von Parkausweisen werden nach Ansicht von Richter allerdings erst mittelfristig eine Entlastung bei der Parksituation bringen. Zusätzlich könne man auch über ein Limit für die Parkzeit nachdenken, ergänzte der SPD-Stadtrat.

Die WÜW-Fraktion fordert eine Begrenzung der Parkdauer

Eine Begrenzung der Parkzeit ist aus Sicht der WÜW sinnvoller als der Bau eines Parkdecks. Die Fraktion unter dem Vorsitz von Jürgen Bischof sieht den Antrag der SPD kritisch. Kosten in Millionenhöhe, eine Verunstaltung der Stadt-Silhouette und die Schaffung eines Ortes, an dem sich Frauen ungern aufhalten, führte Bischof unter anderem als Gegenargumente an. Und er gab zu bedenken: „Mit zusätzlichen Parkmöglichkeiten zieht man mehr Verkehr an.“

So reichte die WÜW-Fraktion ihrerseits einen Antrag ein: Demnach solle die Parkdauer der Parkplätze am ehemaligen Busbahnhof sowie an der Südseite der Stadtpfarrkirche an Werktagen tagsüber auf zwei Stunden begrenzt werden. „Das kostet fast nichts und kann kurzfristig umgesetzt werden“, sagte Bischof. Zusätzlich schlug er, ausgehend von Beschwerden aus der Bürgerschaft, weitere Maßnahmen vor. So sollte die Anzahl der Parkberechtigungen für Personen, die nicht in der Altstadt wohnen – insbesondere für Mitarbeiter der Geschäfte – reduziert werden. Es sollte auch regelmäßig überwacht werden, ob Autos auch so parken, dass Feuerwehr und Rettungsdienst ungehindert durch die Altstadt fahren können. Und die Stadt solle prüfen, ob die Zufahrt zum Parkplatz am Heimatmuseum von der Kaiser-Karl-Straße aus freigegeben werden kann, um eine lange Zufahrt durch die Altstadt zu vermeiden. „Wir werden das aufnehmen und mit der Polizei sprechen“, sagte der Bürgermeister.

Wolfgang Fendt will mit der Regierung von Schwaben sprechen

Beim Thema Parkdeck trat Wolfgang Fendt jedoch auf die Bremse. Er betonte, dass das über Jahre hinweg ausgearbeitete integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Isek dem Bau eines Parkdecks oder einer ähnlichen Maßnahme sehr kritisch gegenüber stehe. Untersuchungen haben demnach gezeigt, dass die Errichtung von neuen Parkplätzen nur kurzfristig Erleichterung verschafft. Zusätzliche Parkplätze würden ebenso wie neue Straßen immer mehr Verkehr verursachen. Fendt schlug deshalb vor, die Entscheidung über die Durchführung eines Ideenwettbewerbs zu vertagen. Er wolle zunächst mit der Regierung von Schwaben sprechen, wie sich der Bau eines Parkdecks auf weitere städtebauliche Förderungen auswirkt. Zum Hintergrund: Die Stadt könnte den Verlust von Fördergeldern riskieren, wenn sie Projekte realisiert, die dem Isek widersprechen. Mit 16:8 Stimmen sprach sich das Gremium für dieses Vorgehen aus.

Unglücklich über die Vertagung zeigte sich CSU-Fraktionschef Franz Josef Niebling nach der Sitzung. Die Information darüber, welcher Beschluss förderschädlich ist, sollte die Verwaltung eigentlich zur Sitzungsvorbereitung einholen, kritisierte Niebling. „Nun können die Bürger nochmals bis September warten, bis sich was an der Parksituation verbessert“, fügte er hinzu.

Einen Vorbericht auf die Stadtratssitzung lesen Sie hier: Wie sinnvoll ist ein Parkdeck nahe der Altstadt?

Hier finden Sie einen weiteren Artikel über ein Thema aus der Sitzung: Bürgermeister Wolfgang Fendt fährt künftig Mercedes

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