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Eine Ohrfeige für engagierte Bürger

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Kommentar Von Michael Ruddigkeit
16.05.2018

Warum die Argumente gegen das Nuxit-Bürgerbegehren teils an den Haaren herbeigezogen sind.

Kommentar

Von Michael Ruddigkeit

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Ganz klar: Wenn der Neu-Ulmer Stadtrat davon überzeugt ist, dass das Bürgerbegehren zum Nuxit rechtlich unzulässig ist, muss er es heute ablehnen. Doch einige der in den Gutachten aufgeführten Argumente sind, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen.

Das gilt beispielsweise für die angeblich mangelhafte Vertreterbenennung auf einem Teil der Unterschriftenlisten. Weil der Flyer von FDP und FWG an die Stadträte Alfred Schömig und Christina Richtmann zurückgesandt werden sollte, sei den Bürgern nicht klar, wer denn nun eigentlich die Vertreter des Bürgerbegehrens seien. Was für ein Unsinn. Auf der Seite, auf der die Leute unterschrieben haben, steht schwarz auf weiß, dass Roland Prießnitz und Klaus Rederer diese Vertreter sind. Wer anzweifelt, dass Bürger das erkennen, hält sie offenbar für ziemlich beschränkt.

Auch andere Argumente überzeugen nicht. Etwa, dass den Bürgern suggeriert würde, sie könnten verbindlich über den Nuxit entscheiden, obwohl das falsch sei. Ja, über einen etwaigen Kreisaustritt entscheidet die Staatsregierung, und rein formal bräuchte die Stadt dazu nicht einmal einen Antrag stellen. Doch das Innenministerium würde mit Sicherheit nicht von sich aus die Kreisfreiheit Neu-Ulms betreiben, was möglicherweise andere Städte auf den Geschmack bringen könnte. Und auch nicht gegen den Willen der Bürger.

Es bleibt der Eindruck: Die Stadtspitze und eine Mehrheit des Stadtrats wollen einfach nicht, dass die Bürger über den Nuxit abstimmen, und deshalb soll ein Bürgerbegehren verhindert werden. Und sei es mit fadenscheinigen Begründungen. Für die Neu-Ulmer, die sich in der Sache engagieren und mehr als 3000 Unterschriften gesammelt haben, ist das eine Ohrfeige. Jetzt wird der Nuxit wohl ein Fall für das Verwaltungsgericht Augsburg. So weit hätte es nicht kommen müssen.

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