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15.10.2009

Erfreulich stabile Haushaltslage

Osterberg (lor) - Der vom Gemeinderat Osterberg gewünschte Finanzzwischenbericht für den Haushalt gibt Grund zum Aufatmen: Die Lage ist entspannt, sodass den Bauvorhaben im neuen Jahr nichts entgegensteht.

"Weil wir nichts gemacht haben, ist noch alles da" erklärt Kämmerer Wolfgang Höß den guten Kassenstand. Da mit dem Ausbau der Babenhauser Straße noch nicht begonnen wurde, weise der Vermögenshaushalt nur geringfügige Ausgaben auf.

Verwaltungshaushalt entwickelt sich positiv

Der Verwaltungshaushalt entwickle sich ebenfalls positiv. Die aktuelle Schätzung der Gewerbesteuer liegt mit 243 969 Euro deutlich über dem Haushaltsansatz. Höß schlägt vor, den Haushalt 2010 möglichst im Januar zu verabschieden, um gleich in den Startlöchern zu stehen, wenn die Witterung den Baubeginn zulasse. Er appellierte an das Gremium, grundsätzliche Entscheidungen für Babenhauser Straße und Verbindungsleitung Weiler zügig zu treffen.

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Beraten wurde auch, auf welchem Wege Bürgern wegen der vollen Mehrwertsteuer zu hoch berechnete Hausanschlüsse oder Verbesserungsbeiträge zur Wasserversorgung (unsere Zeitung berichtete) zurückerstattet werden können. Das Geld zahle zwar das Landratsamt, so Höß, doch den bürokratischen Aufwand müssten die Gemeindeverwaltungen selbst leisten.

Ansprüche formlos und bürgernah geltend machen

Das Gremium wollte Bürgernähe beweisen und einigte sich darauf, rückwirkend bis 2007 betroffene Bürger über die EDV herauszufinden, um ihnen die Beträge zurückzuerstatten. Alle weiteren bis zum Jahr 2000 zurückreichenden Ansprüche könnten formlos mit den alten Belegen geltend gemacht werden.

Einem Antrag der Wilhelm-Busch-Schule in Illertissen auf Zuschuss für ein Kind aus Osterberg wurde von den Räten akzeptiert.

Die Diskussion ist geschlossen.

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