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Vortrag

25.05.2013

Finanzpolitik im Realitäts-Check

Volkmar Halbleib (rechts) stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen der SPD-Parteikollegen und Bürger aus Illertissen.
Bild: Stephanie Utz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib kritisiert Landesregierung

Illertissen Einen „Scheinriesen“ nannte Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die schwarz-gelbe Landesregierung. So wie der Scheinriese Tur Tur aus dem Lummerland werde die CSU immer kleiner, je näher man komme.

Beim Vortrag Halbleibs im Illertisser Bahnhofshotel vor knapp 20 SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgern ließ er kein gutes Haar an der Politik der bayerischen Regierung. Er wolle insbesondere deren Finanzpolitik einem „Realitäts-Check“ unterziehen, kündigte Halbleib an. Einer der für ihn größten Aufreger im Blick auf die CSU sei die Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro plus der jährlichen Zinsbelastungen in Höhe von 350 Millionen Euro. „Allein von den Zinsen könnten jährlich 7000 Lehrer bezahlt werden“, klagte Halbleib. Dies sei der höchste Schuldenanstieg in der Geschichte des Freistaates. In diesem Zusammenhang nannte Halbleib die Belastung der Kommunen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Städte und Gemeinden sei doppelt so hoch wie die von Baden-Württemberg.

Auch die wirtschaftliche Schere zwischen Arm und Reich stellte einen Hauptpunkt seines Vortrags dar. An Beispielen mangelte es Halbleib nicht: „Herr Söder will die Erbschaftssteuer halbieren, damit die soziale Kluft noch größer wird.“ Auf diese Art werde der Beitrag der Vermögenden noch geringer und für die Arbeitnehmer noch höher. Zudem argumentierte er mit den „ungerechten Studiengebühren“ und der Altersarmut.

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Beim Thema Länderfinanzausgleich ging es tief in die politische Materie. Die Klage der CSU gegen diesen vor dem Bundesverfassungsgericht sei „eine reine Wahlkampfaktion“. Sie könne auch nach hinten losgehen. Wenn die bayerischen Kommunen bei der Verhandlung erst komplett in die Rechnung mit einbezogen würden und nicht mehr nur wie bisher zu 64 Prozent, könne es sein, dass sich die Partei „selbst ins Knie schießt“ und der Freistaat noch mehr bezahlen müsse.

Zum Steuerbetrug im Falle Uli Hoeneß wollte Halbleib nichts sagen, warf der CSU jedoch Versagen in Sachen Steuergerechtigkeit vor. Die fehlenden Steuerprüfer regten ihn dabei offenbar besonders auf. Bayern liege beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung im Ländervergleich auf dem letzten Platz. „Es fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent“, klagte Halbleib und legte die Linie seiner Partei dar: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die Verjährungsfrist verlängern.“

Halbleib lobt Güllers „ehrliche Umgangsformen“ nach Skandal

Halbleibs Rede folgte eine angeregte Diskussion mit einigen Wortmeldungen aus dem Auditorium. Auf die wohl unvermeidliche Frage nach der Verwandtenaffäre, in die auch der SPD-Vorsitzende von Schwaben, Harald Güller, verwickelt war, lobte Halbleib dessen Verhalten nach dem Skandal. „Er hat eine ehrliche Umgangsform bewiesen“, sagte Halbleib und forderte von den Beteiligten der CSU einen „Selbstreinigungsprozess“.

Der Besuch von Halbleib gehört zu einer Reihe von SPD-Veranstaltungen, die laut Bundestagskandidat Karl-Heinz Brunner „zur Information der Parteikollegen“ dienen.

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