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Bellenberg

08.03.2018

Freie Wähler sind strikt gegen den Nuxit

Die Freien Wähler im Kreis halten nicht viel vom geplanten Nuxit.
Bild: Alexander Kaya

Mitglieder sprechen sich gegen die Abnabelung Neu-Ulms aus. Für die Wahlen im Herbst werden noch Kandidaten gesucht.

Für die Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm hat die Suche nach Kandidaten für die im Herbst stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen begonnen. Um ein Mandat im Landtag will sich Kreisvorsitzender Wolfgang Schrapp bewerben. Den Weg dafür frei gemacht, hatte Marita Kaiser, die nach eigener Aussage diese Ämter in ihre weitere Lebensplanung nicht einbeziehen könne. Um einen Sitz im Bezirkstag bewirbt sich Dieter Wegerer aus Nersingen. Wie Schrapp sagte, habe er auf der Suche nach Kandidaten für die anstehenden Wahlen eine Menge Absagen erhalten. Entmutigen lassen, wolle er sich davon aber nicht.

Im Landkreis seien die Freien Wähler als politische Kraft fest etabliert, so Schrapp bei der Mitgliederversammlung in der Sportgaststätte Bellenberg. „Wir werden nicht mehr belächelt, wir haben es im Bezirk und im Land weit gebracht.“ Manche Initiativen, die von den Mitgliedern angestoßen worden seien, würden sich andere an die Brust heften oder einfach vom Tisch wischen. „Unser Bestreben ist es, nah beim Bürger zu sein“, sagte Schrapp.

In seinem Rückblick ging er ausführlich auf den geplanten Ausstieg der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ein. Vor allem warnte er davor, dass Randgemeinden wie Elchingen und Nersingen von Neu-Ulm eingemeindet werden könnten. Unterstützung erhielt er vom Kreistagsmitglied Jürgen Bischof. Wenn auch die Kreisfreiheit von der Mehrheit im Neu-Ulmer Stadtrat favorisiert werde, so seien damit „gravierende Nachteile vor allem für die Randgemeinden verbunden“. Diese seien dann abgehängt. Zumal ein Drittel der Einwohner des Landkreises in Neu-Ulm wohne. Die Stadt sei laut Bischof das Herz des Landkreises. Ein weiterer Nachteil des Nuxits sei, dass die Städte die Verantwortung für die Schulen übernehmen müssten. Die Neu-Ulmer FW-Stadträtin Christina Richtmann kündigte ein Ratsbegehren an, um den Nuxit zu verhindern.

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Bischof sprach sich außerdem für eine weitere Abwärmenutzung des Müllheizkraftwerks in Weißenhorn aus, auch sei eine Neukalkulation der Entsorgungsgebühren fällig. Ferner denkt er an eine Fernwärmeversorgung für Berufsschule und Fachoberschule Neu-Ulm.

Was die Schulen betrifft, so Bischof, habe man in den vergangenen Jahren viel Geld in das Illertal-Gymnasium in Vöhringen gesteckt, ebenso in das Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium in Weißenhorn. Für die Illertisser Realschule sowie für das Kolleg der Schulbrüder stehe eine Erweiterung an. Es wäre zu überlegen, ob der Neubau des Neu-Ulmer Lessing-Gymnasiums verschoben werden könne, der Gebäudezustand sei so schlecht nicht.

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, Kurt Baiker, rückte die Situation der Krankenhäuser in den Fokus. Alle drei Krankenhäuser blieben erhalten, wobei das Illertisser Haus zu einem Ärztezentrum werden soll, um Synergie-Effekte zu nutzen. Ein Standbein werde die Geriatrie (Altersmedizin) bleiben, wenn sie auch rote Zahlen schreibe. Kritik übte der Sendener an der Politik in Berlin, die Klinikstrukturen verordne, die dann ohne Wenn und Aber an die Kommunen weitergeleitet würden.

Der Vertreter der Jungen Freien Wähler, Markus Heidl, hat sich vorgenommen, bei jungen Menschen wieder mehr Begeisterung für die Kommunalpolitik zu wecken, vor allem aber sich um mehr Nachwuchs zu mühen. Dringend notwendig sei die Gründung eines Forums, das sich der Wohnungssituation im Kreis annimmt. Im Blick habe er dabei die Neu-Ulmer Wohnungsbaugesellschaft (Nuwog).

Als Schatzmeister der Freien Wähler im Kreis und als Verantwortlicher für die Finanzen der Kreisvereinigung in Bayern wurde Helmut Unglert gewählt.

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