Gebühren II: Gerechtigkeit bei Sanierungen

Martin Gleich regt an, Kosten für Fahrbahnen zu verteilen

In seinem Antrag fordert Marktgemeinderat Martin Gleich die Gemeinde Babenhausen dazu auf, den Grundsteuermessbetrag der Grundsteuer A und B für das Jahr 2018 um 40 Punkte anzuheben. Das bringt nach seinen Worten Mehreinnahmen von rund 82000 Euro. Weiter fordert er, den „Messbetrag den im Haushalt eingestellten Straßenausbaukosten jährlich anzupassen“. Die Mehreinnahmen seien nämlich zweckgebunden dem Straßenausbau zuzuführen.

Mit dieser Regelung hätte nach Gleichs Worten die Gemeinde „ein flexibles Instrument zur angepassten Erneuerung des Wegenetzes geschaffen“. Diesen Vorschlag habe er mit Fachleuten des Landratsamtes Unterallgäu besprochen. Aus Sicht des Landratsamtes bestünden „für ein solches Prozedere keine Bedenken“.

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