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27.06.2009

Geheimbericht: Schwere Versäumnisse beim AWB

Landkreis Er wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis - und das mit gutem Grund: 89 eng beschriebene Din-A-4-Seiten umfasst der streng vertrauliche Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) über die Prüfung der umstrittenen Finanzderivat-Geschäfte des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) des Landkreises Neu-Ulm in den Jahren 2003 bis 2008. Auf diesen 89 Seiten listen die unabhängigen Prüfer eine ganze Latte von Pleiten und Pannen beim Abfallwirtschaftsbetrieb auf.

2,8 Millionen Euro kostet den Steuerzahler im Landkreis die sogenannte "Zocker-Affäre", weil Verantwortliche des AWB jahrelang Steuergeld in hoch riskante Spekulationsgeschäfte gesteckt haben. Unsere Zeitung hat darüber bereits im Dezember 2008 exklusiv berichtet und damit erst dafür gesorgt, dass die "Zocker-Affäre" ans Licht der Öffentlichkeit kam. Offiziell wollen die Verantwortlichen im Landratsamt und an der AWB-Spitze erst am 9. April 2008 vom Abschluss der sogenannten "Spread-Ladder-Swaps" und dem drohenden Millionenverlust erfahren haben. Schon fünf Jahre früher, also im Jahr 2003, unterzeichneten jedoch "der Werkleiter und der stellvertretende Werkleiter am 13.08.2003 einen Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte mit einer deutschen Großbank, der Grundlage und Voraussetzung für die später getätigten Einzelabschlüsse war", heißt es wörtlich in dem unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, der unserer Zeitung jetzt exklusiv vorliegt.

Prüfer kommen zu einem eindeutigen Urteil

Die Prüfer kommen darin zu einem eindeutigen Urteil: Die hoch riskanten Spekulationsgeschäfte hätten in dieser Form nie passieren dürfen, die Kontrollmechanismen haben offenbar völlig versagt, vonseiten der Werkleitung des AWB wurde gleich gegen mehrere Vorgaben massiv verstoßen.

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Eine schallende Ohrfeige ist der Prüfungsbericht auch für die Organisationsstrukturen innerhalb des landkreiseigenen AWB - und damit auch für den Landkreis Neu-Ulm, dessen 100-prozentiges Tochterunternehmen der AWB als Betreiber der Müllverbrennungsanlage ist. Von "fehlenden organisatorischen Voraussetzungen beim AWB" bis hin zur "fehlenden Zuständigkeit des Werkleiters und seines Stellvertreters" und gar "Überschreitung der Dienstanweisung (...) durch den Werkleiter" ist darin unter anderem die Rede.

Und damit nicht genug: Die riskanten Börsenspekulationen seien zudem nicht ordnungsgemäß in den Jahresabschlüssen angegeben worden. Dem zuständigen Umwelt- und Werkausschuss des Kreistages seien die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 jeweils mit erheblicher Verspätung vorgelegt worden: "Dies widerspricht der Betriebssatzung", stellen die Prüfer unmissverständlich fest.

"Unzutreffend beantwortet"

Offenbar wurden die zuständigen Ausschüsse des Kreistages zwar hellhörig - Konsequenzen hatte dies aber jahrelang nicht. Ein Fragenkatalog der Prüfer des Jahresabschlusses, der vom AWB beantwortet werden musste, sei "vom AWB unzutreffend beantwortet worden", heißt es im BKPV-Prüfbericht.

Für die Zukunft schreiben die Prüfer den Verantwortlichen im Landkreis Neu-Ulm ins Stammbuch: "Künftig wäre auf die Einhaltung der Vorgaben, Erfordernisse und Fristen (...) zu achten".

Auch die Buchhaltung beim AWB bekommt von den Prüfern des BKPV ihr Fett weg: Ein angeblicher Zahlungseingang in Höhe von 1,8 Millionen Euro konnte von den Prüfern ebenso wenig nachgewiesen werden wie eine angebliche Vereinbarung über eine Aufrechnung dieses Betrages.

"Seitens des AWB sollte der Sachverhalt überprüft und ordnungsgemäß buchhalterisch abgebildet werden", heißt es unter anderem im Prüfbericht.

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