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Weißenhorn

10.05.2018

Großes Hallo für Markus Söder

Der Ministerpräsident trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein, hielt eine ausführliche Rede und gab anschließend noch kurze Interviews. Nach zwei Stunden reiste er wieder ab.
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Der Ministerpräsident trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein, hielt eine ausführliche Rede und gab anschließend noch kurze Interviews. Nach zwei Stunden reiste er wieder ab.
Bild: Alexander Kaya

Zwei Stunden ist der neue bayerische Ministerpräsident zu Gast in Weißenhorn. Auf der Landkreisversammlung sagt er, wie er den Freistaat weiterentwickeln will.

Als der Ministerpräsident in der schwarzen Limousine vorfährt, hat so mancher der anwesenden Landräte eine kurze Nacht hinter sich. Erst gegen 4 Uhr morgens, ist aus Teilnehmerkreisen der Landkreisversammlung zu hören, soll der Festabend am Vortag geendet haben, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anfangs auch besucht hatte. Am Mittwochmorgen kommt mit Markus Söder der nächste hochrangige Politiker in die Fuggerhalle nach Weißenhorn.

Für den Landkreis Neu-Ulm, der zum ersten Mal Gastgeber der Jahresversammlung der bayerischen Landräte ist, und die Stadt Weißenhorn insbesondere ist es eine Ehre, den prominenten Besucher zu empfangen. Bürgermeister Wolfgang Fendt bringt sogleich das Goldene Buch der Stadt mit, in das sich der Ministerpräsident noch vor seiner Rede vor 70 Landräten und mehr als 300 Gästen einträgt.

Söder ist gekommen, um sich die Forderungen des Bayerischen Landkreistags für die kommenden Jahre anzuhören und sich dazu zu äußern. Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistags und Deggendorfer Landrat, sagt: „Wir sind die Bodentruppen vor Ort, wir müssen die Dinge umsetzen.“ Als Beispiele nennt er die Hilfe im Katastrophenfall ebenso wie die Flüchtlingshilfe. Die Landkreise wollen verlässliche Partner des Freistaats sein, sagt Bernreiter. Sie seien aber auch auf Unterstützung angewiesen.

Die Heimat so gestalten, dass man dort auch 2030 noch gut und gerne leben möchte – das gibt Bernreiter als oberstes Ziel aus. Das will auch der Ministerpräsident sicherstellen und spricht in 45 Minuten über sein umfangreiches Regierungsprogramm, das viele der Forderungen des Landkreistags abdeckt. „Geht es den Landkreisen gut, dann geht es auch Bayern gut“, sagt Söder. In seiner Rede kündigt er eine Entlastung überhitzter Ballungsräume wie München und eine Weiterentwicklung des ländlichen Raums an, dazu hohe Investitionen in die Digitalisierung, die Infrastruktur und die medizinische Versorgung. Mit dem Verweis auf jährliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Bereich Asyl und Integration sagt Söder: „Unser Land kümmert sich gerne um Leute, die zu uns kommen. Aber wir müssen uns wieder stärker um die Menschen im eigenen Land kümmern.“

Neben einem Förderprogramm zur Verbesserung des Mobilfunks und Unterstützung für den Aufbau und die Wartung digitaler Klassenzimmer erwähnt das Staatsoberhaupt unter anderem auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit 100 Millionen Euro mehr pro Jahr und die Schaffung eines bayernweit einheitlichen Tickets. Zum Thema Wohnen sagt er: „Die Landkreise sollen, wenn sie es wollen und können, auch selbst Wohnungsbau betreiben.“ Ebenso werde derzeit geprüft, ob die Kreise auch selbst Arztpraxen betreiben können. Zur medizinischen Versorgung, ein Thema, das auch den Landräten unter den Nägeln brennt, fügt er noch hinzu: „Wir geben eine Finanzierungsgarantie für die Krankenhäuser für die nächsten fünf Jahre.“

Nach einem langen Applaus stellt sich der Ministerpräsident noch eine halbe Stunde der Diskussion mit den Landräten. Dann, nach insgesamt zwei Stunden, verabschiedet er sich wieder. Noch ein paar kurze Gespräche auf dem Weg aus der Fuggerhalle, Radio- und Fernsehinterviews, ein Foto mit dem Catering-Personal und der Landtagsabgeordneten Beate Merk – dann steigt Söder wieder in die Limousine ein.

Nach einer Pause geht das Programm in der Halle weiter. Die Landtagsabgeordneten Thomas Kreuzer (CSU), Paul Wengert (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Grüne) diskutieren auf dem Podium über die Forderungen der Landräte und Söders Ausführungen. Dabei geht es auch um das von den Grünen gestartete Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch. Parallel zur Versammlung fand am Dienstagabend auf der Weißenhorner Hasenwiese auch eine Kundgebung gegen Flächenfraß statt.

Zum Ende der Tagung ziehen Christian Bernreiter und der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger ein sehr positives Fazit. „Der Landkreis Neu-Ulm hat sich von seiner Schokoladenseite gezeigt“, sagt Bernreiter. „Von der Stadt Weißenhorn waren wir sehr angetan.“ Freudenberger ergänzt: „So hochrangig besetzt ist eine Landkreisversammlung selten.“ Am Dienstagmittag begrüßte er bereits Landtagspräsidentin Barbara Stamm und EU-Kommissar Günther Oettinger. Aber auch inhaltlich sind die Landräte zufrieden mit der Versammlung. Einer ihrer Punkte ist Freudenberger mit Blick auf die hiesige Krankenhausdebatte besonders wichtig: „Die medizinische Versorgung muss auch in der Fläche gewährleistet sein.“

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