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Abwasser

22.06.2011

Haben die Kettershauser Bürger zu viel bezahlt?

Klage gegen die Gemeinde wird im Juli vor dem Verwaltungsgericht verhandelt

Kettershausen Seit Februar 2009 stört ein Streit um die Entwässerungssatzung den Frieden in der Gemeinde Kettershausen. Der Vorwurf: Angeblich habe die Gemeinde von den Bürgern zu hohe Beiträge für den Kanal- und Kläranlagenbau abkassiert. Vielleicht ist bald ein Ende der Streitereien in Sicht. Am Dienstag, 12. Juli, verhandeln nun die Parteien zum dritten Mal vor Gericht.

Anton Weikmann, einer der Drahtzieher der Klägerseite, erklärt, er habe sich zunächst um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Von einer Klage hätte er abgesehen, wenn die Gemeinde für die Bürger, die Widerspruch eingelegt haben, die Beiträge neu berechnet hätte.

Doch darauf wollte Bürgermeisterin Gabriele Janowsky nicht eingehen: „Ich möchte schließlich alle Bürger gleichbehandeln“, sagt sie. Sie hofft, dass nun endlich reiner Tisch gemacht wird und blickt der Verhandlung positiv entgegen.

Haben die Kettershauser Bürger zu viel bezahlt?

Weikmann aber ist sich seiner Sache sicher und warnt, der Prozess könne ein böses Ende für die Gemeinde nehmen: „Wenn das Gericht die Satzung für ungültig erklärt, muss die Gemeinde an alle Bürger Geld zurückzahlen.“

So vertritt der Anwalt der Kläger, Wolfgang Schubaur, den Verdacht, dass die Herstellungsbeiträge für Abwasser und Kanal auf der Basis zu hoher Gesamtkosten errechnet wurden.

Laut Schubaurs Rechnung haben die Gesamtkosten für Kanal und Abwasser nur 9,2 Millionen Euro betragen. Den Beitragsberechnungen wurden aber Gesamtkosten von 12,4 Millionen Euro zugrunde gelegt. Schubaur vermutet, dass hier Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Entwässerung umgelegt wurden.

Anwalt Jürgen Weisbach vertritt die Gemeinde Kettershausen. Er versichert: „Die Gemeinde hat durch die Beiträge keinen Gewinn gemacht.“ In dem Verfahren gehe es lediglich darum, ob die Kosten richtig verteilt wurden. Deshalb wurde als Zeuge auch ein Vertreter des Ingenieurbüros geladen, das die Kanalbaumaßnahmen geplant hat.

Gericht: Richtigkeit der Beiträge noch nicht hinreichend dargelegt

Im Ladungsschreiben zu dem Prozess weist das Bayerische Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Richtigkeit der Beitragssätze noch immer nicht hinreichend dargelegt worden sei. Weisbach erklärt, er werde dazu noch ein Gespräch mit Bürgermeisterin Janowsky und Vertretern des Landratsamtes führen, um sich auf die Verhandlung vorzubereiten.

Nachdem die Anfechtungsklage nun vor Gericht verhandelt wird, hat die Klägerseite das Normenkontrollverfahren zurückgezogen, in dem Anwalt Schubaur die Gültigkeit der Satzung angezweifelt hatte.

DerProzess findet am Dienstag, 12. Juli, am Verwaltungsgericht Augsburg (1. Kammer) statt. Beginn: 11 Uhr.

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