Die Marktgemeinde legt beim Budget ordentlich zu: Mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro liegt der Haushalt 2015 von Babenhausen rund 1,5 Millionen Euro über dem des Vorjahres. Der Schuldenstand erhöht sich bis zum Jahresende von knapp fünf Millionen Euro auf voraussichtlich sieben Millionen Euro. Das umfangreiche Zahlenwerk passierte nach äußerst emotional geführter Debatte den Marktrat – gegen die Stimmen der Freien Wähler.
Der Verwaltungshaushalt liegt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10,8 Millionen Euro nahezu auf Vorjahreshöhe. Dagegen stieg der Vermögenshaushalt auf nunmehr 4,24 Millionen Euro deutlich an. Größte Posten bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt Gewerbesteuer mit rund drei Millionen Euro, Steuerbeteiligungen in fast gleicher Höhe, Gebühren und Verkäufe von zusammen 1,4 Millionen Euro und die Grundsteuern mit zusammen 613000 Euro. Der Verwaltungshaushalt kann nur durch Zuführungen vom Vermögenshaushalt in Höhe von 324000 Euro ausgeglichen werden.
Die Kreisumlage beansprucht etwa 28 Prozent des Ausgabenvolumens, etwas mehr als drei Millionen Euro. Knapp dahinter landen aber schon die Personalausgaben mit 2,54 Millionen Euro und damit 24 Prozent. Zuführungen zum Vermögenshaushalt können keine getätigt werden, im Gegenteil. Der Unterhalt des „unbeweglichen Vermögens“ wie beispielsweise Kläranlage, Straßen samt Brücken, Kanalnetz, Kindergärten oder kommunale Gebäude verschlingt rund 507000 Euro, die VG-Umlage 579000 Euro.
Trotzdem sind im Investitionsbereich für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro geplant. Dies beinhaltet aber sogenannte rentierliche Schulden von 760500 Euro, wie Investitionen in Wasserversorgung und Abwasser oder in die Baugebiete. Die Investitionsumlagen an die Schulverbände (rund 580000 Euro), ordentliche Kredittilgung (630000 Euro), Straßenbaumaßnahmen (450000 Euro), die neue Mühlbachbrücke (390000 Euro), der Grunderwerb für die Ortsumgehung (232000 Euro) oder die Sanierung der Abwasserleitungen samt Hausanschlüssen (520000 Euro) schlagen bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt deutlich zu Buche. Und auch in den Folgejahren stehen große Investitionen an.
Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus Zuschüssen von Kreis, Bezirk und Land gegenüber, mit denen aber die geplanten Vorhaben nicht geschultert werden können. Zwar rechnet die Gemeinde unter anderem mit Einnahmen durch die Veräußerung von Bauplätzen (170000 Euro) und unbebautem Grundbesitz (261000 Euro), jedoch steht eine Kreditaufnahme von 2,66 Millionen Euro zumindest in den Etatunterlagen. Ob ein Kredit in dieser Höhe aufgenommen werden muss, hängt mit der Realisierung der geplanten Investitionsobjekte zusammen.
Kämmerin Angela Königsberger machte unmissverständlich klar, dass das „Kostenvolumen der anstehenden Aufgaben keinen Spielraum für wünschenswerte Maßnahmen“ lasse. Zudem sei ohne eine „Rückführung kommunaler Aufgaben und lieb gewordener Standards ein nachhaltiger Haushaltsausgleich nicht möglich“. Dies gehe nicht ohne den politischen Willen zur Einschränkung. Dies gelte es, so Königsberger, von den Gemeindeorganen bei jeder Entscheidung zu bedenken.
Während dem Haushaltsplan nur die anwesenden Vertreter der Freien Wähler die Zustimmung verweigerten, fand der Finanzplan für 2016 bis 2018 mit einem Volumen von rund sieben Millionen Euro nur eine hauchdünne Mehrheit von zehn zu acht Stimmen. Einigkeit herrschte darüber, dass an der Steuerschraube in diesem Jahr noch nicht gedreht wird. Dies ändert sich aber 2016 (IZ berichtete).