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Sitzung

15.05.2020

Heute bekommt der Landrat Stellvertreter

Zum ersten Mal tritt der neue Kreistag zusammen. Welche Entscheidungen noch fallen

Der Landrat ist mit Thorsten Freudenberger derselbe wie in den zurückliegenden sechs Jahren, aber im neuen Kreistag wird sich einiges ändern: nicht nur die Zusammensetzung der Vollversammlung, sondern auch der Ausschüsse und deren inhaltlicher Zuschnitt. Dazu kommen die Wahl beziehungsweise die Bestellungen der Stellvertreter des Landrates bei der konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag, 15. Mai.

Bislang gehörten die insgesamt 70 Kreisrätinnen und Kreisräte fünf Fraktionen an, nun sind es sieben Fraktionen. Sie setzen sich wie folgt zusammen: CSU 27 Sitze (bislang 33), Freie Wähler 13 Sitze (12), Grüne 13 Sitze (8), SPD 7 Sitze (14), Junge Union drei Sitze (null), ÖDP drei Sitze (null) und FDP drei Sitze (eins). Zudem gehört dem Gremium ein fraktionsloser Vertreter der Linken an.

Von den – inklusive Landrat Thorsten Freudenberger – 71 Kreistagsmitgliedern sind 31 neu im Gremium. Auch der äußere Rahmen und der Ablauf der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode 2020 bis 2026 werden anders sein als sonst. Wegen der Corona-Pandemie müssen die Abstands- sowie Hygieneregeln befolgt werden, informiert das Landratsamt in einer Pressemitteilung.

Die Sitzordnung werde so sein, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen allen Teilnehmern eingehalten wird. Um dies sicherstellen zu können, zieht der Kreistag für die konstituierende Sitzung vom sonst üblichen Sitzungssaal im Landratsamt in die größere Fuggerhalle in Weißenhorn um.

Die Tagesordnung wird auf Bitten des Bayerischen Innenministeriums auf das „unbedingt notwendige Mindestmaß“ beschränkt, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können.

Beschlossen wird zum Beispiel die neue Geschäftsordnung des Kreistages. Zudem werden die Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse und sonstigen Gremien bestellt. Zwei der insgesamt zehn Ausschüsse sollen komplett neu entstehen: der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Kreisentwicklung (MDK) und der Werkausschuss (WA).

Außerdem erhalten fünf Ausschüsse eine neue Bezeichnung: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS), Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur (UKN), Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWV), Ausschuss für Gesundheit und Krankenhauswesen (AGK), Ausschuss für Soziales, Senioren, Familien, Jugend und Demografie (AfS).

Unverändert sollen – so der Verwaltungsvorschlag – nur die drei Pflichtausschüsse Kreisausschuss (KA), Jugendhilfeausschuss (JHA) und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) bleiben. Darüber hinaus wird wieder die Einrichtung eines Beirats zur Beratung des Krankenhausausschusses vorgeschlagen.

Festgesetzt werden bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags auch verschiedene Entschädigungen. Neu eingeführt werden könnte, sofern der Kreistag dies beschließt, eine Erstattung von Kinderbetreuungskosten für die Zeiten, in denen die Kreisrätinnen und Kreisräte ihr kommunales Mandat in Gremiensitzungen ausüben. Dies würde den Landkreis zum kinder- und familienfreundlichen Vorbild in diesem Bereich machen, heißt es aus dem Landratsamt.

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages beginnt am Freitag um 10.30 Uhr in der Fuggerhalle in Weißenhorn. Sie ist öffentlich. Voran geht ein ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt, für den ebenfalls die Schutzregelungen gegen die Corona-Pandemie gelten. Beginn ist um 9 Uhr. (az)

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