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Unterallgäu/Babenhausen

24.02.2018

Hitzige Debatte um Seniorenwohnheim in Babenhausen

Um das Babenhausen Seniorenwohnheim St. Andreas drehte sich eine Debatte im Unterallgäuer Ausschuss für Personal und Soziales.
Bild: Siegfried Rebhan (Archivbild)

Die drei Unterallgäuer Kreisseniorenheime schließen heuer voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis ab. Die Freude darüber wurde jedoch von einem Streit getrübt.

Das Ergebnis für das vergangene Jahr liegt zwar noch nicht vor, doch die Zahlen, die Ara Gharakhanian in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Soziales präsentierte, wurden allgemein als erfreulich bewertet: Der Gesamtleiter der Unterallgäuer Kreisseniorenheime geht davon aus, dass heuer erstmals alle drei Einrichtungen mit schwarzen Zahlen abschließen könnten – trotz Personal- und Sachkostensteigerungen.

Das Haus St. Martin in Türkheim hat bereits 2016 einen Jahresüberschuss von 63400 Euro erwirtschaftet und soll auch in diesem Jahr mit mehr als 226000 Euro am besten abschließen. Für das Haus in Babenhausen prognostiziert Gharakhanian einen Gewinn von knapp 71000 Euro, in Bad Wörishofen sind es rund 118000 Euro. Mit dem Geld sollen Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden, so der Gesamtleiter. Er stellte den Kreisräten in Aussicht, dass für die Sanierung der Küche in Türkheim möglicherweise nicht wie geplant ein Kredit über 1,5 Millionen Euro aufgenommen werden muss, sondern ein geringerer Betrag – je nachdem, wie gut die Häuser zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme dastehen.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder empfahl dem Kreistag anschließend, die vorgelegten Wirtschaftspläne anzunehmen. Nur der Kreisrat Franz Mutzel ( CSU) aus Babenhausen stimmte dagegen. Er hatte zuvor für einen Eklat gesorgt: Zunächst hatte er mehrere Fragen gestellt, die laut Regierungsdirektorin Ulrike Klotz nur in einer nichtöffentlichen Sitzung beantwortet werden können. Sein Kommentar „Keine Antwort ist auch eine Antwort“ brachte Landrat Hans-Joachim Weirather gehörig in Rage: Es gehe schließlich nicht darum, ob die Fragen beantwortet würden, sondern allein darum, wo.

Mutzels Frage, ob in Babenhausen Zimmer leer stehen oder standen, weil Pflegekräfte fehlten, war ebenfalls nicht dazu angetan, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen. „Es ist goldig, Ihnen zuzuhören, das hat hohen Unterhaltungswert“, raunzte der Landrat. Schließlich hatte der Gesamtleiter zuvor angegeben, dass alle Zimmer belegt seien, was Klotz auf Mutzels Nachfrage bestätigte.

Damit gab sich dieser jedoch nicht zufrieden. Er schwenkte Fotos, die belegen sollen, dass derzeit mehrere Zimmer nicht bewohnt sind. „Es ist nicht zu fassen“, sagte Weirather dazu. „Sie unterstellen uns, dass Sie falsch informiert wurden?“ Im Gegenzug warf er Mutzel vor, die Einrichtungen und insbesondere das Heim in Babenhausen schlechtreden zu wollen. „Das finde ich schon bemerkenswert.“

Mutzel wiederum war nicht weniger wütend und legte mit einer Pressemitteilung nach. Darin wirft er dem Landkreis unter anderem vor, die Mitarbeiter „in einer absoluten Hochkonjunktur ohne Not“ in befristeten Verträgen zappeln zu lassen. Dass es letztere gibt, streiten der Landrat und Ulrike Klotz als zuständige Abteilungsleiterin im Gespräch mitunserer Zeitung nicht ab. Sie seien aber die Ausnahme. Neue Verträge würden zunächst befristet, dann in der Regel aber in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis überführt. Nur die Betreuungskräfte, die mit den Bewohnern etwa spielen, kochen oder anderweitig den Alltag gestalten, würden grundsätzlich befristet eingestellt. Hintergrund sei, dass die Pflegekasse diese freiwillige Leistung des Trägers ebenfalls nur befristet übernimmt. Auf Änderungen bei der Zahl der Bewohner und ihrer Pflegebedürftigkeit reagiere der Landkreis mit befristeten Zusatzverträgen: Um den vorgegebenen Pflegeschlüssel, also das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Bewohnern, erfüllen zu können, werden Mitarbeiter dann zum Beispiel gefragt, ob sie ihre Arbeitszeit um einige Stunden erhöhen wollen. „Unser Ziel ist ganz klar die Mitarbeiterbindung“, betont Klotz und Weirather ergänzt: „Und da sind wir gar nicht so unerfolgreich.“ Auch wenn Pflegekräfte derzeit schwer zu gewinnen seien, verfügten die Kreisseniorenwohnheime über genügend Personal, um alle drei Häuser voll belegen zu können. In dieser glücklichen Lage seien nicht alle Seniorenheime im Landkreis. Im vergangenen Jahr sei das Haus in Babenhausen im Durchschnitt sogar überbelegt gewesen. Möglich machten das Einzelzimmer, die auch zwei Bewohnern Platz bieten. Hier könne es durchaus vorkommen, dass einmal ein Bett längere Zeit leer bleibe. Schließlich müssten die Bewohner zusammenpassen.

Auch den Vorwurf, es habe eine „enorme Kündigungswelle“ gegeben, die Mutzel auf Gesamtleiter Gharakhanian zurückführt, weisen Weirather und Klotz entschieden zurück. In Babenhausen seien Ende vergangenen Jahres zwar tatsächlich in kurzer Zeit sechs Kündigungen eingegangen. Auf Nachfrage von Klotz hätten die scheidenden Beschäftigten dafür jedoch private Gründe genannt. Auch bei anderen Kündigungen sei nie Kritik am Gesamtleiter laut geworden. Die Beiden verweisen außerdem auf eine Statistik des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach es bundesweit im Bereich „Heime und Sozialwesen“ eine Fluktuationsquote von 28,4 Prozent gebe. Die Kreisseniorenheime unterschritten diesen Wert bei Weitem. In Babenhausen habe die Fluktuation im vergangenen Jahr beispielsweise bei elf Prozent gelegen.

Daneben kritisiert Mutzel auch, dass die Pflegesätze im Oktober trotz des erwarteten Überschusses erneut um 2,3 Prozent steigen sollen. Wie Weirather bereits in der Sitzung erläutert hatte, handelt es sich dabei jedoch um eine Vorgabe des Kommunalen Prüfungsverbandes: Die Heime sollen demnach einen Überschuss in Höhe der jährlichen Abschreibungen erwirtschaften, um so für künftige Investitionen gewappnet zu sein. „Jeder Euro, der erwirtschaftet wird, bleibt im System und kommt den Seniorenheimen zugute“, betont Weirather. Davon abgesehen wäre es gegenüber den Mitbewerbern nicht fair und es würde dem Wettbewerbsrecht widersprechen, wenn der Landkreis seine Heime mit Steuermitteln alimentieren und die Pflegesätze künstlich niedrig halten würde, so der Landrat.

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