Illertissen: Stadt macht gegen Strabs-Gesetz mobil

VonJens Carsten

Die geplante Abschaffung der Anliegerbeiträge im Straßenbau führt in Illertissen zu einer ungleichen Behandlung. Das wollen die Räte so nicht hinnehmen.

Druck auf die Landespolitik ausüben: Diesen Appell hat der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen (CSU) am Donnerstagabend in einer Sitzung des Stadtrats ausgegeben. Es ging um den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (kurz: Strabs). Der würde nämlich, wie berichtet, in Illertissen zu einer ungleichen Behandlung der Anlieger führen. Der Hintergrund: Einige hatten sich bei großen Bauprojekten wie der Bayernstraße und der Spöck für eine komplette Vorauszahlung (Ablöse) entschieden – andere wollten die Summe schrittweise begleichen und hatten zunächst einen Anteil der zu erwartenden Kosten überwiesen. Weitere Raten sollten folgen, inklusive einer Endabrechnung.

Das Problem mit dem neuen Gesetz: Weil als Stichtag für die Abschaffung der 31. Dezember 2017 gilt, sind Ratenzahler nun fein raus. Mehr als die bereits beglichene, kleine Vorabzahlung soll von ihnen nicht mehr verlangt werden, den Rest übernimmt der Staat. Wer allerdings im vorab die volle Summe bezahlt hat, ärgert sich nun – und zwar völlig zu Recht, wie Bürgermeister Eisen in der Ratssitzung deutlich machte. „Das ist reine Willkür und komplett ungerecht“, sagte er an die Räte gewandt. Und bat die Lokalpolitiker, selbst in der Sache aktiv zu werden: Jede Fraktion solle an die Landtagsabgeordneten ihrer Partei schreiben, um möglicherweise noch auf den laufenden Gesetzgebungsprozess einwirken zu können. Die Illertisser Stadtverwaltung habe Widerspruch eingelegt, betonte Eisen. Man habe zudem Überlegungen angestellt, ob bereits geleistete Zahlungen vielleicht einfach an die betroffenen Bürger zurücküberwiesen werden könnten.

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