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26.04.2016

Illertisser Ex-Stadtrat fordert Verkehrserziehung für Asylbewerber

Der frühere Illertisser Stadtrat Dieter Baur schlägt Verkehrserziehungskurse für Asylbewerber vor. Nach eigenen Angaben hat er schon „haarige Situationen“ erlebt, weil Flüchtlinge deutsche Straßenverkehrsregeln nicht kennen.

Dieter Baur will vor allem Helferkreise in die Pflicht nehmen

Sind die bei uns untergebrachten Asylbewerber auf Straßen und Gehwegen für andere Verkehrsteilnehmer eine überproportional große Gefahr oder nicht? – Die Meinungen zu dieser Frage gehen auseinander. Dieter Baur, Ex-Stadtrat aus Illertissen, sagt: „Ja, das sind sie.“ Gerade zum Beginn der Fahrradsaison sei festzustellen gewesen, dass Flüchtlinge die Gehsteige „missbrauchen“, um darauf wild einher zu radeln, dass sie Einbahnstraßen in der falschen Richtung befahren oder Stellen mit Fußgängerampeln bei Rot überqueren. Er selbst habe schon einige haarige Situationen erlebt, so Baur.

Hauptkommissar Jürgen Salzmann will Fälle, wie sie Baur erlebt hat, nicht ausschließen. Insgesamt beurteilt der Sprecher der Illertisser Polizeiinspektion die Situation aber anders. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass Asylbewerber überproportional an Unfällen beteiligt sind.“ Allgemein hielten sich Radfahrer, gleich welcher Herkunft, oft nicht an die Verkehrsregeln, bemängelt Salzmann.

Baur lassen die eigenen Erfahrungen aber keine Ruhe. Was, wenn etwas passiert, habe er sich gefragt. Denn Asylbewerber besäßen in der Regel keine Haftplichtversicherung. Baur fordert deshalb eine bessere Verkehrserziehung für die Flüchtlinge und sieht dabei neben der Polizei vor allem die Helferkreise, die sich in fast allen Orten mit Asylbewerber-Unterkünften gebildet haben, in der Pflicht.

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In einem Brief an Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen hat er seinem Unmut über die Helfer Luft verschafft. „Als örtliches Problem stellt sich mir die Tatsache dar, dass Helferkreise darauf bedacht sind, den Flüchtlingen innerhalb kurzer Zeit Fahrräder auszureichen, ohne den Personenkreis anhand der Straßenverkehrsordnung zu schulen. Es geht nur darum, den Flüchtlingen Mobilität zu bieten“, so Baur. Sollten Unfälle mit Personen- oder Sachschaden zu verzeichnen sein, müssten die Helfer wissen, dass für die Flüchtlinge keinerlei Versicherungsschutz bestehe und somit auf die Helferkreise rechtliche Probleme zukommen könnten, fährt der ehemalige SPD- und Bürgerlisten-Stadtrat fort. „Die Helferkreise sollten sich darüber im Klaren sein, dass die verkehrsrechtliche Schulung ihnen obliegt“, warnt Baur.

Bei der Polizei sieht Baur die Lage anders. Die Land-Polizeistationen seien unterbesetzt. Die Inspektionen sehen sich seiner Meinung nach nicht in der Lage, die zahlreichen Asylbewerber in den verschiedenen Orten intensiv zu schulen – aus Personalmangel und wegen sprachlicher Barrieren.

Aber auch in diesem Punkt widerspricht der Polizeisprecher. „Wir wurden noch gar nicht gefragt. Wenn jemand auf uns zukommt und um Schulungen bittet, sind wir gerne bereit“, so Salzmann. Es gebe allerdings eine Voraussetzung, die das bayerische Innenministerium in einem solchen Fall erfüllt sehen wolle: Die Helferkreise oder auch jemand anderes müsse für die Asylbewerber zwingend eine Haftplichtversicherung abschließen. Eine solche zu übernehmen, lehne der Freistaat Bayern ab. Aber ohne gehe es eben nicht. Die Helferkreise seien über das Hilfsangebot der Polizei und die Voraussetzungen dafür informiert. Anfragen nach Verkehrsschulung für die Asylbewerber habe es im Bereich der Polizeiinspektion Illertissen aber noch nicht gegeben, berichtet Salzmann.

Baur bleibt indes bei seiner Forderung, die Helferkreise in die Verantwortung zu nehmen. Nach seiner Vorstellung sollten sich die Helfer selbst aufs Fahrrad schwingen und zusammen mit den Asylbewerbern durch Stadt oder Ortschaft fahren. „Vorne ein Helfer, dahinter drei Flüchtlinge und hinten wieder ein Helferkreis-Mitglied.“ So würde laut Baur die Verkehrserziehung für Asylbewerber fruchten.

Laut Nadine Ströer sind die Helferkreise ganz und gar nicht untätig. „Wir, der Unterstützerkreis Asyl, tun unser Möglichstes, damit nichts passiert und niemand zu Schaden kommt“, hat sie als Mitarbeiterin des Bürgermeisters und Mitglied des Helferkreises auf Baurs Brief geantwortet. Ströer schildert die Situation auch anders als Baur und die Polizei. „Wir führen mit unseren Asylsuchenden in Illertissen einen Fahrrad-Verkehrsregel-Kurs in Verbindung mit der örtlichen Polizei auf dem Verkehrsübungsplatz durch. Auch aktuell sind wir wieder an der Organisation solcher Kurse.“ Außerdem werden laut Ströer den Asylsuchenden Flyer des ADAC in deren Sprachen ausgehändigt, aus dem unsere wichtigsten Verkehrsregeln hervorgehen.

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