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Kellmünz

04.11.2019

In Kellmünz drängt die Zeit

Bei der Fertigstellung und Abrechnung der Erschließung der Kellmünzer Weiherstraße droht eine Verjährung einzutreten.
Bild: Armin Schmid

Die Weiherstraße könnte von einer Verjährungsfrist betroffen sein.

Sollte der Kellmünzer Marktgemeinderat noch ausstehende Erschließungskosten einholen wollen, drängt die Zeit. Denn die Fristen für die endgültige Herstellung von Straßenausbauten und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen ändert sich. Bürgermeister Michael Obst erläuterte, dass für Straßen, deren erstmalige Herstellung am 1. April 2021 mindestens 25 Jahre zurückliegt, kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden kann.

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Das Ratsgremium habe von der VG-Verwaltung eine Priorisierung betroffener Straßen angefordert, hieß es. Das technische Bauamt habe dies aber wegen der vielen anfallenden Arbeiten nicht umsetzen können. Darüber sei man im Ratsgremium sehr enttäuscht gewesen.

Während der vergangenen Sitzung kam dann mehr Klarheit in das Thema. Obst erläuterte, dass die Weiherstraße von der Verjährungsfrist betroffen sein könnte. Die Verwaltung prüfe derzeit, warum dort offenbar nur ein teilweiser Straßenausbau stattgefunden hatte. In der Weiherstraße sei im betreffenden Bereich keine Straßenentwässerung vorhanden und auch kein Gehweg. Der Bürgermeister meinte, dass dies ein Indiz dafür sei, dass die Straße nicht komplett hergestellt worden ist. VG-Mitarbeiterin Gisela Brugger berichtete, dass Wasser und Kanal um das Jahr 1980 verlegt worden waren. Ein Gehweg beispielsweise sei im Bebauungsplan verzeichnet, aber nicht realisiert worden. Letztlich müsse man nun mit dem Landratsamt klären, ob der Sachverhalt den Annahmen entspricht.

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Der Bürgermeister fügte an, dass man mit Blick auf die Verjährungsfrist umgehend Planungsangebote einholen, ausschreiben und den endgültigen Straßenausbau in Angriff nehmen müsse. „Das eilt sehr“. Letztlich sei es so, dass 90 Prozent der Erschließungskosten auf die Anlieger umgelegt werden. Marktrat Gerhard Steur gab zu bedenken, dass ein Teil des Ausbaubereichs von der Gemeinde allein bezahlt werden muss. Rat Christian Kuhn zeigte sich verwundert, dass die Straße nicht fertiggestellt und die Erschließungskosten über rund 40 Jahre hinweg nicht eingefordert worden sind. Die Rätegemeinschaft hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Thema zu klären und zeitnah voranzutreiben.

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