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Kettershausen

27.01.2014

Janowsky-Kritiker bekommen Post vom Anwalt

Die sieben Gemeinderäte haben Post vom Anwalt bekommen.
Bild: Archivfoto Peter Bauer

Sieben Gemeinderäte bekräftigen ihre Vorwürfe und sehen möglichem Rechtsstreit gelassen entgegen.

Post von einer Augsburger Anwaltskanzlei haben sieben Kettershauser Gemeinderäte am Wochenende erhalten. In dem Schreiben, das der IZ vorliegt, heißt es, die Räte sollten es „zur Vermeidung weiterer gerichtlicher Schritte“ künftig unterlassen, bestimmte „rechtswidrig aufgestellte Behauptungen“, zu verbreiten.

Im Namen ihrer Mandantin, der Bürgermeisterin Gabriele Janowsky, macht die Kanzlei einen Unterlassungsanspruch wegen „Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes“ geltend. Die Stellungnahmen, die die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen an die IZ geschickt hatten, enthielten Meinungsäußerungen, bei denen die „Diffamierung“ der Mandantin im Vordergrund stehe.

Sie sollen unter anderem nicht mehr behaupten, dass Janowsky den Rat mehrmals belogen habe, dass sie bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 unehrlich gewesen sei, dass die Bürgermeisterin keinen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde habe, dass sie eine Ehrenamtsentschädigung von 3200 Euro brutto erhalte und dass sie sich für das Bürgermeisteramt in Kellmünz und Erkheim beworben habe.

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Janowsky hatte unlängst erklärt, dass sie ihre Ankündigung, rechtlich gegen die Räte vorzugehen, bereits in die Tat umgesetzt habe (IZ berichtete).

Einem möglichen Rechtsstreit stehen die Räte nun offenbar gelassen gegenüber: „Sollte Frau Janowsky an einer gerichtlichen Klärung interessiert sein, so sehen wir dem positiv entgegen, entsprechen unsere Behauptungen doch der Wahrheit“, erklären sie schriftlich. „Sehr verwundert“ hat die Kritiker der Bürgermeisterin nach eigener Auskunft, dass das Schreiben „in selbiger Anwaltskanzlei verfasst wurde, die die Gemeinde in mehreren Gerichtsverfahren vertreten hatte, beziehungsweise noch vertritt“.

Wie die Gemeinderätin Marianne Rugler gegenüber der IZ sagte, vertrete die Kanzlei die Gemeinde – und somit auch die Gemeinderäte – in Abwasserstreitigkeiten. Das sei ein „Interessenkonflikt“. Einen Rechtsstreit würden die Räte „ganz entspannt“ sehen, „weil wir alles beweisen können“, so Rugler. Das Schreiben beeindrucke sie nicht. Sie habe vielmehr den Eindruck, die Bürgermeisterin wolle die Kritiker „mundtot machen“.

Die sieben Räte Anton Bader, Paul Gottner, Franz Raffler, Marianne Rugel, Andreas Stiegeler, Alexander Walter und Zweiter Bürgermeister Clemens Winter haben umgehend auf die Post der Kanzlei reagiert und ihre Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin in einem Schreiben bekräftigen. „Wir behaupten weiterhin, dass Frau Janowsky den Gemeinderat mehrfach belogen hat“, heißt es darin beispielsweise. Nicht am 7. Juli 2011, wie die Bürgermeisterin angab, sondern am 24. Februar 2011 sei der Haushaltsplan für 2011 vom Gemeinderat besprochen worden. „Am 7. Juli hätte dieser vom Gemeinderat beschlossen werden sollen. Vorgelegen hatte aber ein von der Bürgermeisterin eigenmächtig geändertes Zahlenwerk, das der Rat nicht genehmigen konnte“, so die Räte. Es hätten beispielsweise zum Kauf des neuen Baugebietes „Kirchenäcker“ 300000 Euro gefehlt, die von Janowsky auf andere Projekte, die sie favorisiert habe, verschoben worden seien. „Erst nachdem der Haushaltsplan geändert wurde, konnte er am 28. Juli 2011 beschlossen werden“, so der Text.

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