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Kritik

07.03.2014

Janowsky-Kritiker legen mit Broschüre nach

Mit dieser Broschüre haben sich die Kritiker der Bürgermeisterin nun wieder zu Wort gemeldet.

Sieben Räte nehmen erneut Stellung und erklären, warum das Heft erst jetzt erscheint

In den Wahlkampf in Kettershausen kommt wieder Bewegung. Mit einer Broschüre haben sich die Kritiker der Bürgermeisterin Gabriele Janowsky nun erneut zu Wort gemeldet und ihre Vorwürfe gegen die Rathauschefin bekräftigt. Gleichzeitig weisen sie Zahlen und Argumente als unwahr zurück, die Janowsky ihrerseits vor knapp vier Wochen in einem Sonderheft veröffentlicht hat (IZ berichtete). Auch warum sie mit dem Heft so lange gewartet haben, erklären die Gegner der Bürgermeisterin, stellvertretender Bürgermeister Clemens Winter und die Gemeinderäte Paul Gottner, Anton Bader, Franz Raffler, Alexander Walter, Marianne Rugel und Andreas Stiegeler.

Zum einen hätten sie sich Zeit nehmen wollen, um eine detaillierte und wahrheitsgetreue Stellungnahme abgeben zu können. Zum anderen benötigten sie für eine genaue Recherche auch die gemeindlichen Protokollordner. „Diese hat Frau Janowsky jedoch unerlaubterweise außer Haus geschafft“, schreiben die Räte. Erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde habe die Bürgermeisterin die Ordner „gezwungenermaßen“ wieder zur Verfügung gestellt. Dieses Beschwerdeschreiben an das Landratsamt Unterallgäu, das von Clemens Winter unterzeichnet ist, findet sich auf den Seiten 2 und 3 des Heftes. Winter schreibt darin, dass ihm, während er die erkrankte Bürgermeisterin vertreten habe, aufgefallen sei, dass zwei Gemeindeordner mit Protokollen von öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen gefehlt hätten. Dabei gewesen sei auch Gemeinderätin Rugel, die bereits mehrfach im Gemeindeamt ausgeholfen habe. „Der Verdacht liegt somit nahe, dass Frau Janowsky diese (die Ordner) mit zu sich nach Hause genommen hat“, schlussfolgert Winter. Als er und Rugel zwei Wochen später erneut ins Gemeindeamt gekommen seien und die Bürgermeisterin um Einsicht in die Sitzungsniederschriften gebeten hätten, habe diese hämisch geantwortet: „Ihr seids zu langsam, die habe ich bei mir zu Hause.“ Winter berichtet in seiner Beschwerde weiter: „Anschließend fuhren Frau Rugel und ich nach Babenhausen zum VG-Geschäftsstellenleiter Herrn Ziegler und fragten, ob dies denn zulässig sei. Dies verneinte Herr Ziegler.“ Am Abend habe Janowsky dann behauptet, sie habe die Ordner vergessen.

Weiter gehen die sieben Räte unter anderem auf das Baugebiet Zaiertshofen Süd-Ost, Löhne und Zulagen für Gemeindemitarbeiter, den Kindergarten und das Baugebiet Kirchenäcker ein. Auch die Verschuldung der Gemeinde ist Thema. Die Behauptung Janowskys, dass die Verschuldung während ihrer Amtszeit gesunken ist, sei falsch. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Aufgeführt werden zwei Grafiken: Zum einen die Zahlen der Bürgermeisterin, der zufolge die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2010 bei 574 Euro, 2011 bei 453 Euro und 2012 bei 438 Euro gelegen habe. Zum anderen eine Tabelle mit Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Daraus geht hervor, dass Janowsky 2010 mit einer Verschuldung von 453 Euro startete. Erst wenige Tage nach der Veröffentlichung ihres Sonderheftes habe die Bürgermeisterin im Gemeindeblatt Zahlen für 2013 genannt. Dort sei zum 31. Dezember 2013 von einem Darlehensstand von 983083 Euro die Rede, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 560 Euro entspreche, die somit während Janowskys Amtszeit um 107 Euro gestiegen sei.

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Außerdem ist in dem Heft eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde von Gemeinderat Alexander Walter abgedruckt. Darin ist von Anmaßungen und Beleidigungen durch die Bürgermeisterin die Rede. Unter anderem habe sie berechtigte Einwände oder Argumente als „Kindergartengeschwätz“ abgetan.

Auch ein Bürger, zu dessen Dienstaufsichtsbeschwerde die Bürgermeisterin in ihrem Sonderhaft Stellung bezogen hat, äußert sich. Josef Waldmann schreibt, Janowsky habe den Inhalt seiner Beschwerde falsch dargestellt und ergänzt: Durch das Sonderheft der Bürgermeisterin kenne er nun auch die Definition von „Auswärtstermin“. An einem Tag, an dem gemäß Gemeindeverwaltung von 8 bis 12 Uhr Sprechzeit gewesen wäre, habe er die Bürgermeisterin um 8.10 Uhr auf dem Handy angerufen. „Frau Janowsky antwortete mir, sie sitze gerade auf ihrem Pferd und ich solle mittags noch mal anrufen“, behauptet Waldmann.

Auf der Rückseite ihres Heftes verweisen die sieben Räte darauf, dass jeder Bürger das Recht habe, Niederschriften aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung jederzeit einzusehen und schließen: „Sag die Wahrheit und sie werden dir deinen Kopf einschlagen (aus Ungarn).“

Die Bürgermeisterin war gestern trotz mehrerer Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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