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Datenschutz

23.02.2012

Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht

Gemeinden sollen keine Wortmeldungen aus Sitzungen im Internet veröffentlichen. Das rät der Landesbeauftragte für Datenschutz

Sitzungsprotokolle mit Wortmeldungen dürfen nicht ins Internet. Bürger können Mitschrift veröffentlichen

Von Eva Büchele

Landkreis Eigentlich wollten die Babenhauser Markträte nur dem Wunsch einiger Bürger nach mehr Transparenz gerecht werden – doch dafür wurden sie vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz in die Schranken gewiesen.

Ende vergangenen Jahres hatten die Babenhauser Räte einstimmig beschlossen, das vollständige Sitzungsprotokoll mit Wortmeldungen der Gemeinderäte ins Internet zu stellen.

Doch diese Praxis mussten die Babenhauser nun wieder einstellen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Unterallgäu rieten dem Markt dringend ab, Wortmeldungen mit Namen versehen im Internet zu veröffentlichen.

Ulrike Klotz, Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Unterallgäu, begründet: „Im Internet können Informationen über Personen weltweit automatisiert ausgewertet und so Profile erstellt werden.“

Der Landesbeauftragte Petri empfiehlt deshalb, lediglich den Mindestinhalt einer Sitzung ins Netz zu stellen.

Auf der Internetseite des Landesbeauftragten ist zu lesen, dass es zwar Zuhörern und Gemeinderäten nicht verwehrt werden könne, selbst Mitschriften der Sitzung zu veröffentlichen. Es müsse jedoch deutlich werden, dass es sich um persönliche Notizen handle und nicht um eine amtliche Niederschrift. „Eine Gemeinde ist eine öffentliche Stelle und darf hingegen personenbezogene Daten nicht in dieser Weise nutzen“, macht Klotz vom Landratsamt deutlich. Dies käme einem Verstoß gegen den Datenschutz gleich.

Eine Umfrage bei Kommunalverwaltungen in der Region zeigt, dass das Wortprotokoll generell eine Seltenheit ist: Der Landkreis Neu-Ulm  zum Beispiel veröffentlicht keine Protokolle im Netz, sondern Berichte, die Pressesprecher Jürgen Bigelmayr extra verfasst. „Direkte Zitate und Namen von Kreisräten erscheinen darin nicht“, sagt Bigelmayr. Lediglich der Landrat selbst oder Mitarbeiter der Verwaltung würden hin und wieder zitiert.  Doch auch in den Sitzungsprotokollen findet der Bürger lediglich Beschlüsse, keine Wortmeldungen.

Die Sitzungsprotokolle des Illertisser   Stadtrats erscheinen im Internet. Aber Namen werden nur dann genannt, wenn jemand einen Antrag stellt. Laut Hauptamtsleiterin Kerstin Breymaier werden zwar Mitarbeiter der Verwaltung zitiert, aber keine Stadträte – zumindest nicht namentlich.

In Vöhringen werden ebenfalls Ergebnisprotokolle ohne Diskussionsbeiträge verfasst.  Die Protokolle erscheinen im Internet und im Wochenblatt.

In Babenhausen bleiben die Wortmeldungen auch in Zukunft in der Niederschrift. Im Internet ist jedoch nur eine verkürzte Fassung zu lesen. Wer sich für das komplette Protokoll interessiert, kann im Rathaus Einsicht nehmen.

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