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Landkreis

28.01.2020

Junge Union lockt mit Leberkässemmeln: Ist das okay?

Die Junge Union Weißenhorn hat für Unterstützungsunterschriften Leberkässemmeln ausgegeben.
Bild: Symbolfoto Alexander Kaya

Plus Einem Bürger schmeckt die Aktion bei einer Unterschriftensammlung in Weißenhorn gar nicht. Das sagt das Landratsamt dazu.

Im Wahlkampf müssen die Parteien kreativ sein. Auf ungewöhnliche Mittel hat am vergangenen Wochenende die Junge Union (JU) bei einer Veranstaltung in Weißenhorn gesetzt. Um überhaupt bei der Kreistagswahl am 15. März antreten zu dürfen, sammelt die Nachwuchsorganisation der CSU derzeit noch Unterschriften. Um Bürger ins Weißenhorner Rathaus zu locken, damit sie ihre Namen auf die Unterstützungsliste schreiben, setzte die JU auf Leberkäswecken.

Auf Facebook hatte die JU Weißenhorn angekündigt, dass jeder, der am Samstag ins Rathaus komme, um sich in die Liste einzutragen, einen Leberkäswecken erhalte. „Also los geht’s – Personalausweis schnappen, kurz unterschreiben und gemütlich mit den Freunden einen Leberkäswecken genießen“, schrieben die engagierten Wahlkämpfer.

In Neu-Ulm haben Bürger sogar Bier bekommen

Zum Hintergrund: Für die Kreistagswahlen benötigt eine neue Liste im Landkreis Neu-Ulm wie berichtet mindestens 430 Unterschriften. Neben der Jungen Union will auch die ÖDP mit einer Liste bei der Kreistagswahl antreten und braucht dafür Wähler, die unterzeichnen. Darüber hinaus möchte die JU auch mit einer eigenen Liste für den Neu-Ulmer Stadtrat antreten. Dafür sind 340 Unterschriften notwendig. Und die Zeit drängt: Die Frist für die Eintragung in die Unterstützungslisten endet am Montag, 3. Februar, um 12 Uhr.

Junge Union lockt mit Leberkässemmeln: Ist das okay?

Nun stellt sich allerdings die Frage: Dürfen Parteien im Wahlkampf überhaupt Lockmittel wie Leberkäswecken einsetzen? Ein kritischer Beobachter hat das Landratsamt Neu-Ulm auf die Aktion in Weißenhorn hingewiesen. Stefan Hatzelmann, Fachbereichsleiter für Kommunalrecht und Wahlen bei der Behörde, teilt auf Nachfrage unsere Redaktion mit, dass die JU nicht gegen geltende Regeln verstoßen habe. Die kritische Schwelle sei mit einer Leberkässemmel noch nicht überschritten, sagt er. Auch ein Bier, mit dem die Nachwuchsorganisation Bürger in Neu-Ulm zum Unterschreiben angelockt hat, sei noch vertretbar, sagt Hatzelmann. Zumal es schwierig nachzuweisen sei, dass sich Lockmittel wie diese letztlich auf das Wahlergebnis auswirken.

Wo aber liegt die Grenze? Was ist nicht mehr okay? Das muss Hatzelmann zufolge im Einzelfall entschieden werden, klare Vorgaben gebe es nicht. Geld als Lockmittel sieht der Fachbereichsleiter jedoch weitaus kritischer als kleine Geschenke wie Kugelschreiber, Blöcke oder Spielkarten.

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