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21.03.2009

Kaum Spielraum für Investitionen

Bellenberg (nila) - Tenor in der Etatsitzung der Bellenberger Räte: Ein ausgeglichener Haushalt wird zwar erreicht, jedoch wird der "finanzielle Spielraum und damit auch der Gestaltungsraum sehr mager" für das laufende Jahr ausfallen.

Wie auch in anderen Kommunen wurde in Bellenberg der Haushalt für dieses Jahr vorsichtig und zurückhaltend kalkuliert. Problem: Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Finanzkrise auf Bellenberg auswirken wird.

Schon jetzt rechnet die Gemeinde mit Einkommensrückgängen vor allem durch die geringere Einkommenssteuerbeteiligung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und weniger Gewerbesteuer.

Auch die Ausgaben für Maßnahmen, die auf der Wunschliste für das Konjunkturpaket stehen, sind im Haushalt noch nicht mit eingerechnet. Werden die Vorhaben bewilligt, steht in jedem Fall ein Nachtragshaushalt an.

Kaum Spielraum für Investitionen

Personalkosten sind deutlich gestiegen

Im Verwaltungshaushalt, dessen Einnahmen sich hauptsächlich aus den Steuern ergeben und dessen Ausgaben vorrangig Personal- und Sachkosten, Energiekosten oder Versicherungsbeiträge sind, erwartet die Gemeinde deutlich gestiegene Personalkosten. "Die Begründung dafür ist eine deutliche tarifliche Erhöhung der Entgelte im öffentlichen Dienst und durch die Einrichtungen von zwei Krippengruppen eine Erhöhung des Personalstands," erklärt Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller.

Gebühren für die Krippe müssen überprüft werden

Vor allem wegen der Krippe sind die Personalkosten um 110 000 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zwar werde die Krippe sehr gut angenommen, doch der Gemeinderat machte deutlich, dass die Gebühren im Vergleich zu anderen Krippen überprüft werden müssen.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt - Steuern und Gebühren - hat die Gemeinde die Ansätze nicht verändert. Dadurch wird eine höhere finanzielle Belastung für die Bürger vermieden.

Letztlich ist ein Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt in diesem Jahr in Höhe von 5,87 Millionen Euro vorgesehen.

Im Verwaltungshaushalt verbleibt ein Überschuss, der dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden kann. Da die nach der Kommunalhaushaltsverordnung geregelte Mindestzuführung überschritten wird, ergibt sich eine kleine Rücklage, mit der Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanziert werden können. "Große Sprünge können wir damit aber nicht machen," sagte Vogt-Keller.

Krippe und Feuerwehrhaus werden noch abbezahlt

Schwerpunktmäßig werden große Investitionen aus dem Jahr 2008, wie beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus und die Kinderkrippe, abfinanziert.

Hinzu kommt, dass im Nachtragshaushalt ein Kredit aufgenommen wurde, damit sich die nicht verkauften Baugrundstücke im Baugebiet "Fischäcker" zwischenfinanzieren ließen.

Somit hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber dem Vorjahr erhöht und beläuft sich in Bellenberg auf rund 888 Euro.

Sobald die Grundstücke verkauft werden können, ist im Haushaltsplan 2009 eine außerplanmäßige Tilgung in Höhe von 180 000 Euro veranschlagt.

Der Haushaltsansatz für den Vermögenshaushalt liegt bei 1,03 Millionen Euro.

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