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Kreis Neu-Ulm

24.10.2015

Kreis Neu-Ulm unterstützt den Allgäu Airport

Eine Mehrheit stimmte im Kreistag für eine Beteiligung an der Grundbesitzergesellschaft, die freie Flächen beim Flughafen Memmingerberg vermarkten wird.
Bild: Ulrich Wagner

Der Kreis Neu-Ulm beteiligt sich an einer Grundbesitzergesellschaft, die freie Flächen beim Flughafen Memmingerberg vermarkten wird. Dafür fließt viel Geld.

Der Landkreis Neu-Ulm beteiligt sich mit 288.000 Euro an einer Grundbesitzergesellschaft, die freie Flächen beim Flughafen Memmingerberg vermarkten wird. Der Kreistag hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, Teilen der Freien Wähler und SPD-Mann Karl-Heinz Brunner dafür ausgesprochen.

Diese sogenannte Grundbesitzergesellschaft II soll sich um die Grundstücke des ehemaligen Fliegerhorstes kümmern, die nichts mit Luftfahrt zu tun haben. Für den Flughafenbetrieb und die dafür benötigten Liegenschaften sorgen zwei weitere Gesellschaften. Alle drei sind allerdings eng verknüpft.

Ziel der Neustrukturierung ist es, Geld zu generieren, um Schulden abzubauen und den Airport technisch aufzurüsten. Der per Geschäftsordnungsantrag von CSU-Kreisrat Raphael Bögge erwirkten Abstimmung war eine narkotisierende eineinhalb Stunden lange Diskussion vorangegangen, in der sämtliche in den Vorberatungen dargelegten Argumente wiedergekäut worden waren. Befürworter einer Beteiligung verwiesen auf die infrastrukturelle Bedeutung des Regionalflughafens – auch und vor allem für die Wirtschaft. Auch auf eine Art Bündnispflicht wurde abgehoben.

Kreis müsse für Bürger sorgen

Der Landkreis sei sowohl Mitglied im Regionalverband Donau-Iller als auch im Schwabenbund, folglich sei es durchaus angebracht, mit den Gebietskörperschaften zu kooperieren, die sich bereits für eine Beteiligung an der Grundbesitzergesellschaft ausgesprochen haben. Die Gegner einer Beteiligung argumentierten, der Allgäu-Airport sei chronisch defizitär – sinngemäß werde gutes Geld schlechtem Geld nachgeworfen. Es sei nicht Aufgabe des Landkreises Neu-Ulm, mit „verdeckten Subventionen“ einen privaten Flughafen in einem anderen Landkreis zu unterstützen.

Dieser Kritik hielt Annette Neulist entgegen, dass es sehr wohl Aufgabe des Kreises sei, für seine Bürger zu sorgen, die ihren Urlaub nach den Flugzielen, die von Memmingen aus zu erreichen sind, planen. Beteiligungsbefürworter und FWG-Mann Karl Janson erklärte, wie andere sinngemäß zuvor auch, 288000 Euro belasteten den Kreishaushalt nicht über Gebühr. Der Beschluss beinhaltet eine Klausel, die das Ganze über den Haufen werfen könnte. Im Unterallgäu und Memmingen finden Bürgerentscheide darüber statt, ob sich Kreis und Stadt an der besagten Grundbesitzergesellschaft beteiligen sollen. Dürfen sie es nicht, wird auch der Kreis Neu-Ulm kein Geld geben. kr

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