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Illertissen / Landkreis

02.12.2019

Kreistag: Marita Kaiser verlässt Fraktion der Freien Wähler

Die ehemalige Bürgermeisterin von Illertissen hat am Montagabend ihren Austritt erklärt. Grund ist ein Beschluss des Vorstands.
Bild: Wilhelm Schmid

Plus Die ehemalige Bürgermeisterin von Illertissen hat am Montagabend ihren Austritt erklärt. Grund ist ein Beschluss des Vorstands.

Unerwarteter Abschied von den Freien Wählern: Marita Kaiser, die ehemalige Bürgermeisterin von Illertissen, will die Kreistagsfraktion verlassen. Das gab sie am Montagabend per Pressemitteilung bekannt. Als Grund nannte sie eine kürzlich erfolgte Entscheidung des erweiterten Vorstands des Kreisverbands der Freien Wähler. Fraktionschef Kurt Baiker kann das nicht nachvollziehen: „Ich bedauere die Entscheidung, die Gründe dafür erschließen sich mir allerdings nicht“, sagte er auf Anfrage unserer Redaktion. Was ist passiert?

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Stein des Anstoßes ist laut Kaiser der Beschluss der Freien Wähler, dass Kandidaten auf der Kreistagsliste künftig zwingend Mitglied in einem Ortsverband sein müssen. Bislang war das nicht so: Kaiser ist als parteilose Politikerin in der Kreistagsfraktion. Geht es nach ihr, hätte das so bleiben sollen: „Für mich ist dieser Beschluss einer Gruppierung, die in ihrem Namen den Begriff ,frei’ führt und die sich mit dem ,freien’ Denken seiner Mitglieder profilieren will, geradezu ein Paradoxon.“

Illertissen: Marita Kaiser trat 2002 für CSU, Freie Wähler und FDP an

Schon 2002 sei sie als Bürgermeisterkandidatin in Illertissen gleichberechtigt für die Freien Wähler, die CSU und die FDP angetreten, so Kaiser. „Fairnesshalber“ wollte sie damals keinem der Unterstützer als Mitglied beitreten. Das habe sie sich in den vergangenen 17 Jahren bewahrt, auch wenn das „nicht immer einfach“ gewesen sei. „Nun werden Sie verstehen können, dass ich konsequenter Weise mich auch nicht von der Kreis-FW mit ihrem neuen Beschluss drängen lassen kann und will, meinen parteilosen Status nach so vielen Jahren nun doch noch aufzugeben“, schreibt Kaiser in der Erklärung, mit der sie Landrat Thorsten Freudenberger bittet, ihren Austritt verwaltungsrechtlich umzusetzen. Ab sofort wolle sie als parteilose Kreisrätin geführt werden. Das dürfte Umbesetzungen in Ausschüssen zur Folge haben.

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Freie Wähler im Landkreis Neu-Ulm: Kaisers Schritt ist "unverständlich"

Der angekündigte Austritt komme überraschend, sagt Fraktionsvorsitzender Kurt Baiker: „Das ist für mich völlig unverständlich.“ Zu dem Mitgliedschafts-Beschluss, der bereits vor einigen Wochen erfolgt sei, stehe er allerdings. „Wer für die Freien Wähler kandidiert, der muss sich auch zu ihnen bekennen.“ Ohne eine solche Sperrklausel sei es prinzipiell möglich, dass sich Bürger im Namen der Freien Wähler bewerben, „die wir nicht kennen“. Sprich: Deren Geisteshaltung möglicherweise nicht konform mit den Ansichten der Freien Wähler ist. Zugleich stellt Baiker klar: „Wir wollen niemanden ausschließen.“ Die neue Regel gelte erst für die anstehende Wahl. Kaiser hätte die letzten drei Monate der laufenden Amtszeit parteilos bleiben und dann dem Ortsverband Illertissen beitreten können. So oder so: „Den Austritt hätte es nicht gebraucht“, so Baiker.

Kaiser wollte bei der Kreistagswahl antreten: Gerne hätte sie den Freien Wählern „meine Stimmen wieder zugutekommen lassen“, teilt sie mit. Dem hält Baiker entgegen, Kaiser habe von den Freien Wählern durchaus auch profitiert. Als Beispiel führt er den Posten als ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht an, für den sie vorgeschlagen worden sei. Kaiser wäre für 2020 wieder auf die Liste gekommen – aber nur als Mitglied. Letztendlich sei der Austritt Kaisers persönliche Entscheidung, sagt Baiker. Und fügt trocken hinzu: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

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