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Bellenberg

22.01.2021

Mögliche Wahlfälschung in Bellenberg: Panne spaltet Gemeinderat

Bei der Auszählung zur Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters kam es in Bellenberg zu Unstimmigkeiten. Das sorgt im Nachgang für mehr Ärger als es müsste, finden manche.

Plus Wegen des Verfahrens gegen drei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung kritisiert der CSU-Ortsvorsitzende die Freien Wähler. Er findet: Da liegt einiges im Argen.

Es hat sich offenbar einiges angestaut bei Peter Gluche. Der Vorsitzende des CSU Ortsverbands und Sprecher seiner Fraktion im Gemeinderat ärgert sich über den Freien Wähler Wolfgang Schrapp. Dem wirft er vor, mit seiner Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung gegen Mitglieder der Gemeindeverwaltung völlig überzogen zu haben. „Sollten die drei Beschuldigten freigesprochen werden, hat sich Wolfgang Schrapp wahrscheinlich selbst einer Straftat schuldig gemacht“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Für ihn hätten sich die Ereignisse anders zugetragen.

Gluche sieht Probleme in der Bellenberger Kommunalpolitik

Außerdem zeichnet er an deutlich anderes Bild vom Hergang der Ereignisse rund um die missglückte Wahl der beiden Bürgermeister-Stellvertreter. Auch sonst läuft seiner Ansicht nach in der Bellenberger Kommunalpolitik einiges nicht rund. Die Schuld gibt er den Freien Wählern.

Gluche sagt, wer gegen jemanden Strafanzeige erstatte, unterstelle der Person bewusst den Vorsatz der Böswilligkeit und bezichtige ihn einer Manipulation, im aktuellen Fall der Manipulation des Wahlergebnisses. Eine falsche Verdächtigung stelle nach Paragraf 164 Strafgesetzbuch ebenfalls eine Straftat dar. Er wünsche den drei Beschuldigten des Wahlausschusses, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und am Ende den Freispruch erreichen können. Denn der Makel der Strafanzeige hafte ihren Biografien an, so Gluche: „Es werden derzeit drei Leben zerstört.“

Peter Gluche

Der Ruf der Gemeinde Bellenberg sei beschädigt

Geschädigte sei auch die Gemeinde Bellenberg, deren bislang einwandfreier Ruf beschädigt sei. Die Strafanzeige hält er für das letzte, schärfste Mittel, im aktuellen Fall hätte Schrapp auch ein Disziplinarverfahren gegen die Rathausmitarbeiter veranlassen können, findet Gluche.

Er kann Schrapps Vorgehen schon deswegen nicht nachvollziehen, da dieser als geschäftsführender Bürgermeister vor den Kommunalwahlen selbst der Verwaltung vorstand: „Unter ihnen zwei erfahrene Verwaltungsangestellte, die schon viel für die Gemeinde geleistet haben.“ Schrapp habe auch gute Bürgermeisterarbeit geleistet. Umso weniger versteht Gluche, dass Schrapp nach den Kommunalwahlen, die der Freie-Wähler-Bürgermeisterkandidat Manuel Fink verloren hat, in die Opposition gehe. „Obwohl Susanne Schewetzky (CSU) für eine gute Zusammenarbeit auf ihn zugegangen ist“, sagt Gluche.

Die Freien Wähler wollten die CSU-Kandidatin nicht unterstützen

Er vermutet, dass Schrapp, der bereits andere Wahlen verloren habe, die Schlappe der Freien Wähler nicht verdauen könne, obwohl das Ergebnis recht klar ausgefallen sei: „Knapp 60 Prozent für Susanne Schewetzky und 40 Prozent für Manuel Fink.“

Der CSU-Vorsitzende hatte zu Beginn des Wahlkampfes im Sinne der Fortführung bewährter Verhältnisse die Freien Wähler gefragt, ob sie wieder die Bürgermeisterkandidatin der CSU unterstützen würden. Die Frage wurde verneint mit der Begründung, einen eigenen Bewerber zu haben. Nachdem die Freien Wähler die stärkste Fraktion im Gemeinderat geworden waren, sei die CSU für eine künftige Zusammenarbeit auf sie zugegangen. Gluche: „Im Gespräch mit dem FW-Fraktionsvorsitzendem Martin Heidl, machte dieser klar, dass die Freien Wähler das Amt des Zweiten Bürgermeisters nicht besetzen und stattdessen eine Wahl von Gerhard Schiele (SPD) unterstützen würden.“

Die Gemeinderätin Ruth Keller zweifelte am Ergebnis der Wahl

Er bestätigte auch, dass Wolfgang Schrapp nicht zur Verfügung stehe, dieser ließ sich dann aber bei der Wahlwiederholung aufstellen. Laut Gluche habe die CSU im Sinne eines Mitregierens auch auf eine Festlegung für den Dritten Bürgermeister verzichtet. Man habe den Freien Wählern den Posten angeboten, woraufhin diese Abdo de Basso (CSU) vorschlugen. Die CSU hätte durchaus nicht beide Ämter besetzen müssen, findet Gluche. Als es zur Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter kam, habe er sich somit auch nicht über das einhellige Ergebnis für Gerhard Schiele gewundert, sondern gefreut – bis zur Wortmeldung der Freien Wählerin Ruth Keller, die Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung anmeldete.

Gluche zeigt sich verärgert über das Umschwenken der FW, was er auf Vorabsprachen zurückführt und worin er einen Fraktionszwang vermutet. „Wie sonst hätte Ruth Keller am Ergebnis zweifeln können“, so Gluche. Inzwischen glaubt er auch aus den von den einzelnen Beiträgen von FW-Gemeinderäten stets die Meinung von ein und derselben Person herauszuhören – Wolfgang Schrapp.

Wollen die Freien Wähler ihre Rolle der Opposition nicht aufgeben?

Der CSU-Chef kritisiert das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler, denn die bayerische Gemeindeordnung lasse nur ein Ja oder ein Nein zu, aber keine Enthaltung in Form nicht angekreuzter Stimmzettel. Das habe für den Wahlausschuss durchaus verwirrend sein können. Gluche betont: „Gleich nach Bemerken der falschen Zählung wurde neu ausgezählt und danach der Dritte Bürgermeister gewählt. Der Fehler war damit unverzüglich geheilt.“

Gluche resümiert: Obwohl sich der Gemeinderat inzwischen schon längst mit Alltagsaufgaben befasse, wollten die Freien Wähler ihre Rolle der Opposition nicht aufgeben. „Sie beißen sich an Kleinigkeiten fest, ob das aufzustockende Haus ein Dachgeschoss oder Vollgeschoss bekommt. Das entscheidet doch nicht der Gemeinderat, sondern das Landratsamt.“ Solche Fragen könnten allesamt vorher mit der Verwaltung geklärt werden. Diese unsäglichen Diskussionen über diese Themen seien nicht zielführend. Die konstruktive Zusammenarbeit werde verweigert, somit Gemeinde und Bürgern Schaden zugefügt. „Die CSU hat den Freien Wählern die Hand gereicht, besser wäre für diese, den Mund abzuputzen und nach vorne zu schauen“, sagt Gluche.

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