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Illertissen

14.11.2019

Nach Rechtsstreit: Illertissen muss Werbetafel zulassen

Die Stadt muss eine umstrittene Werbetafel an der Wand eines Gebäudes in der Memminger Straße genehmigen: So hat es das Verwaltungsgericht kürzlich entschieden. Unser Bild zeigt eine beleuchtete Tafel in Pfuhl.
Foto: Andreas Brücken

Die Illertisser Stadträte wollten eine beleuchtete Werbetafel an einem Gebäude in der Memminger Straße nicht genehmigen. Jetzt müssen sie das.

Die Stadt muss eine umstrittene Werbetafel an der Wand eines Gebäudes in der Memminger Straße genehmigen: So hat es das Verwaltungsgericht kürzlich entschieden – das gab Gerhard Steinle vom städtischen Bauamt nun in einer Sitzung des Bauausschusses bekannt. Vor geraumer Zeit hatten die Stadträte die beleuchtete Tafel untersagt. Es folgte ein Rechtsstreit mit der Betreiberfirma.

Stein des Anstoßes ist eine Werbetafel, die an der nördlichen Fassade des Hauses in der Memminger Straße 12 angebracht werden soll. Dies wollten die Illertisser Stadträte nicht dulden: Sie verwiesen auf die „Schutzbedürftigkeit“ des Straßenzugs am Carnac-Platz, der demnächst neu gestaltet werden soll. Außerdem sahen sie eine mögliche Gefahr wegen der Nähe zur Ampelanlage an der Kreuzung von Memminger Straße und Hauptstraße. Infolgedessen wurde der Antrag zur Tafel auch durch das Landratsamt abgelehnt. Das Unternehmen klagte dagegen. Mit Erfolg: Nach einem Ortstermin sah die Richterin das Ensemble nicht als besonders schützenswert an, wie Steinle im Ausschuss schilderte. Die Juristin vermisste eine genaue Begründung. Zudem befand sie die Illertisser Satzung als zu weit und zu pauschal gefasst. Der Kompromissvorschlag des Bauausschusses – er wollte eine unbeleuchtete Tafel für die Dauer von fünf Jahren erlauben – wurde vom Betreiber abgelehnt.

Werbetafel Illertissen: Gericht entscheidet Streit

Das Fazit: Die Stadt muss die Leuchttafel zulassen. Werde diese innerhalb von vier Jahren angebracht, gelte die Erlaubnis (ähnlich wie eine Baugenehmigung) für immer, erklärte Steinle. Eine Klage dagegen sei zwar möglich, habe aber kaum Aussicht auf Erfolg.

In Reihen der Stadträte sorgte diese Nachricht kurzzeitig für betretenes Schweigen. Demnächst müsse dann wohl die ganze Satzung überarbeitet werden, hieß es. Bürgermeister Jürgen Eisen sagte dazu, die Geltungsbereiche sollen kleiner gefasst werden. „Wenn der Platz bereits saniert gewesen wäre, hätte das Urteil wohl anders ausgehen.“

In der Memminger Straße könnte also bald eine Leuchttafel hängen. Diese soll wechselnde Reklame zeigen, war zu erfahren.

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