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Landkreis

24.06.2017

Neue Hoffnung für die Babystation

Wo kommen künftig die Babys im Kreis zur Welt? Das Bürgervotum zum Erhalt der Geburtenstation in Illertissen war deutlich, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Jetzt sind wieder die Gutachter gefragt.

Trotz Millionendefizits und erheblicher Zweifel will der Kreistag den Bürgerentscheid zur Geburtshilfe umsetzen. Vorher müssen aber nochmals die Gutachter ran.

Geburtshilfe in Illertissen – ja oder nein? Seit Monaten werden über diese Frage hitzige Diskussionen geführt, sie bewegt Bürger wie Politiker quer durch den Landkreis. Auch in der schweißtreibenden Sitzung des Kreistags im Landratsamt Neu-Ulm stand sie im Raum, doch zu entscheiden hatten die Kreisräte am Freitag darüber nicht. Vielmehr ging es darum, wie sie mit dem Bürgerentscheid vom Oktober vorigen Jahres umgehen. Das Votum der Bürger war damals klar: Zwei Drittel der Wähler sprachen sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Illertissen aus. Das war aber, bevor bekannt wurde, dass das Defizit der Kreisspitalstiftung in den Jahren 2015 und 2016 erheblich höher ausfiel als zunächst angenommen – nämlich 14,25 Millionen statt etwa 4,32 Millionen Euro. Damit tauchte die Frage auf, ob der Bürgerentscheid angesichts der erheblich geänderten Umstände noch bindend ist oder nicht. Die Regierung von Schwaben, die das Landratsamt in dieser Sache zurate gezogen hatte, spielte den Ball an den Kreistag zurück. Der entschied gestern mit deutlicher Mehrheit: Die Bindungswirkung des Bürgerentscheids bleibt bestehen.

Eine sofortige und schnelle Umsetzung ist Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) zufolge aber nicht möglich. Stattdessen sollen nochmals Stellungnahmen der Beratungsunternehmen eingeholt werden, die in Sachen Geburtshilfe bereits in der Vergangenheit Gutachten abgegeben haben, nämlich Peritinos und KPMG. Diese sollen dabei die Fragen beantworten: Wie bewerten sie ihre Expertise zum Aufbau einer Geburtshilfe an der Illertalklinik vor dem Hintergrund neuester Daten und Fakten (wie den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 sowie den Eckdaten des Wirtschaftsplans 2017)? Wie realistisch schätzen sie eine Umsetzung des Bürgerentscheids in Anbetracht schwierigster Rahmenbedingungen (Personalgewinnung, leitlinienkonformer Betrieb, finanzielle Möglichkeiten) ein? Welche konkrete Vorgehensweise würden sie für den Fall einer Realisierung vorschlagen?

„Wir drehen uns im Kreis“ - Wolfgang Schrapp

Viele Räte taten sich schwer mit einer Entscheidung und gaben dies auch offen zu. „Wir drehen uns im Kreis“, sagte etwa Wolfgang Schrapp (Freie Wähler). „Was ist der richtige Weg? Ich weiß es nicht.“ Auch Landrat Thorsten Freudenberger räumte ein: „Es ist unheimlich schwierig und anstrengend, das Ganze zu ordnen und zu einer Lösung zu führen.“

Der Bürgerentscheid, der wie ein Kreistagsbeschluss gilt, ist ein Jahr lang bindend. Danach kann er vom Kreistag geändert oder aufgehoben werden. Innerhalb der Ein-Jahres-Frist ist dies nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich – nämlich, so steht es in der Landkreisordnung, wenn „die sich dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat“. Die Regierung von Schwaben legt sich in ihrer Stellungnahme nicht eindeutig fest. „Ich habe mich nach der Lektüre an einen Orakelspruch erinnert gefühlt“, sagte der Landrat. Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) meinte gallig: „Auf so vielen Zeilen so wenig zu sagen, dazu gehört schon was.“ Die Behörde zeigt in ihrem Schreiben aber die Möglichkeit eines schrittweisen Vorgehens auf – die Verwaltung sieht das als Auftrag. Sollte der Kreistag beschließen, die Bindungswirkung des Bürgerentscheids aufzuheben, „wird uns die Entscheidung um die Ohren fliegen“, befürchtete Josef Walz (CSU). „Wir sollten nicht versuchen, auf juristischem Weg den Bürgerwillen auszuhebeln“, sagte Armin Oßwald (CSU). Beate Merk (CSU) meinte: „Der Respekt vor dem Votum eines Bürgerentscheids ist für mich enorm groß. Es ist wichtig, dass wir jeden Eindruck vermeiden, wir würden uns vorschnell über die Meinung der Bürger hinwegsetzen.“

„Wir haben genug Gutachten in Auftrag gegeben“ - Antje Esser

„Wir haben genug Gutachten in Auftrag gegeben und genug Geld dafür ausgegeben“, sprach Antje Esser (SPD) für die Gegner des Verwaltungsvorschlags.

„Das alles nimmt uns die Entscheidung nicht ab.“ Sie warnte davor, falsche Hoffnungen auf eine rasche Wiedereröffnung der Geburtshilfe zu wecken. Sie regte an, stattdessen konsequent den Strategieprozess zur Reform der Kreiskliniken weiter zu führen. „Möglicherweise steht am Ende der Beschluss, eine neue Geburtshilfe im Landkreissüden zu errichten. Wir wissen es nicht.“ Die Umsetzung des Bürgerentscheids sei nicht möglich, „ohne auf Dauer die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises zu beschädigen“.

„Ich finde, dass hier Zeit geschunden werden soll“, kritisierte Ingrid Laupheimer (Grüne). Ihr Fraktionskollege Heinz Peter Ehrenberg regte an, einen Schnitt zu machen und das Thema Geburtshilfe stattdessen im Strategieprozess weiter zu verfolgen. Ansgar Batzner (Freie Wähler) brachte die Möglichkeit ins Gespräch, die Geburtshilfe von Neu-Ulm nach Illertissen zu verlegen. Für die Neu-Ulmer gebe es jede Menge Möglichkeiten im Umkreis von wenigen Kilometern, für die Menschen im Süden nicht.

Die Entscheidung für oder gegen die Geburtshilfe in Illertissen ist erst mal vertagt. Die Strukturreform der Kliniken insgesamt soll jedoch rasch vorangetrieben werden. „Am 10. Juli werden wir alle Daten und Fakten veröffentlichen“, kündigte Thorsten Freudenberger an. „Dann wird es in die Entscheidungsfindung gehen.“

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