Neue Hoffnung für die Babystation
Trotz Millionendefizits und erheblicher Zweifel will der Kreistag den Bürgerentscheid zur Geburtshilfe umsetzen. Vorher müssen aber nochmals die Gutachter ran.
Geburtshilfe in Illertissen – ja oder nein? Seit Monaten werden über diese Frage hitzige Diskussionen geführt, sie bewegt Bürger wie Politiker quer durch den Landkreis. Auch in der schweißtreibenden Sitzung des Kreistags im Landratsamt Neu-Ulm stand sie im Raum, doch zu entscheiden hatten die Kreisräte am Freitag darüber nicht. Vielmehr ging es darum, wie sie mit dem Bürgerentscheid vom Oktober vorigen Jahres umgehen. Das Votum der Bürger war damals klar: Zwei Drittel der Wähler sprachen sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Illertissen aus. Das war aber, bevor bekannt wurde, dass das Defizit der Kreisspitalstiftung in den Jahren 2015 und 2016 erheblich höher ausfiel als zunächst angenommen – nämlich 14,25 Millionen statt etwa 4,32 Millionen Euro. Damit tauchte die Frage auf, ob der Bürgerentscheid angesichts der erheblich geänderten Umstände noch bindend ist oder nicht. Die Regierung von Schwaben, die das Landratsamt in dieser Sache zurate gezogen hatte, spielte den Ball an den Kreistag zurück. Der entschied gestern mit deutlicher Mehrheit: Die Bindungswirkung des Bürgerentscheids bleibt bestehen.
Eine sofortige und schnelle Umsetzung ist Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) zufolge aber nicht möglich. Stattdessen sollen nochmals Stellungnahmen der Beratungsunternehmen eingeholt werden, die in Sachen Geburtshilfe bereits in der Vergangenheit Gutachten abgegeben haben, nämlich Peritinos und KPMG. Diese sollen dabei die Fragen beantworten: Wie bewerten sie ihre Expertise zum Aufbau einer Geburtshilfe an der Illertalklinik vor dem Hintergrund neuester Daten und Fakten (wie den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 sowie den Eckdaten des Wirtschaftsplans 2017)? Wie realistisch schätzen sie eine Umsetzung des Bürgerentscheids in Anbetracht schwierigster Rahmenbedingungen (Personalgewinnung, leitlinienkonformer Betrieb, finanzielle Möglichkeiten) ein? Welche konkrete Vorgehensweise würden sie für den Fall einer Realisierung vorschlagen?
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