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22.06.2009

Noch ist die blaue Tonne nicht am Ende

Landkreis (wk) - "Ich verstehe das Urteil nicht ganz", meinte Oliver Sauter gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der Assistent der Geschäftsleitung bei der Vöhringer Entsorgungsfirma Knittel stellt sich die Frage, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem EU-Recht auf freie Gewerbeausübung vereinbar wäre.

Das Gericht hatte, wie bereits berichtet, das gewerbliche Einsammeln von Altpapier mittels der sogenannten blauen Tonnen gekippt und dieses Recht allein Kommunen zuerkannt.

Andererseits geht Sauter trotz dieser Entscheidung davon aus, "dass sich gar nichts ändert". Rein rechtlich gesehen könnte eine Gemeinde jetzt dem Entsorger verbieten, blaue Tonnen für die Altpapier-Sammlung aufzustellen. Im Illertisser Rathaus war gestern dazu noch keine konkrete Entscheidung gefallen: "Wir werden nicht schnell handeln sondern erst einmal die Angelegenheit prüfen", sagt Kämmerer Markus Weiß.

Einige Bürger waren nach dem Urteil offensichtlich verunsichert. "Bei mir haben mehrere angefragt, ob die blaue Tonne jetzt wieder abgeschafft wird", erzählt Knittel-Sprecher Sauter. Das Unternehmen hatte die blaue Tonne vor drei Jahren zunächst in Vöhringen eingeführt - mittlerweile werden im Kreis Neu-Ulm und im Randgebiet des Alb-Donau-Kreises circa 20 000 240-Liter-Tonnen geleert. Eine Investition von etwa einer halben Million Euro, bekräftigt Sauter. Seiner Ansicht nach sei es dem Bürger nicht zuzumuten, diese bequeme Altpapier-Entsorgung wieder abzuschaffen. Die anfängliche Kritik, dass durch die gewerbliche Sammlung den Vereinen die Einnahmequellen wegbrächen, sei verstummt, so Sauter. Für ihn gebe es jedenfalls keine Veranlassung, die blauen Tonnen abzuziehen.

Noch ist die blaue Tonne nicht am Ende

Die Sammelmengen seien entgegen früheren Erwartungen sogar leicht gestiegen, obwohl der Preis mittlerweile deutlich eingebrochen ist.

Das bestätigt Friedhelm Bockheim von der Geschäftsleitung des Entsorgers Sulo, der zum französischen Konzern Veolia gehört. Derzeit liegt der Tonnenpreis bei 10 bis 20 Euro, in Spitzenzeiten waren es 80 Tonnen. Sulo entsorgt im Landkreis Unterallgäu mit Babenhausen etwa 700 Tonnen. Für Bockheim kam das Urteil jedenfalls ziemlich überraschend: "Das ist ein Politikum. Vor einem Jahr sah die Lage noch völlig anders aus". Ob das für Kiel geltende Urteil bundesweite Bedeutung hat, ist für den Manager derzeit offen, da er die schriftliche Begründung nicht kennt.

Dass der Unterallgäuer Landrat das Urteil begrüßt, ist für Bockheim verständlich, nachdem der Kreis gegen sein Unternehmen wegen der blauen Altpapier-Tonne prozessiert und verloren hatte.

Dass die Entsorger sich mit den Tonnen nur die Rosinen rauspicken würden, weist Knittel-Sprecher Sauter zurück: "Wir bedienen jeden Haushalt, auch wenn es nur einer in Osterberg und Unterroth nur eine Tonne wäre".

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