Altenstadt / Illertissen: Nuxit-Brief an Söder: Warum zwei Bürgermeister nicht unterzeichneten

VonFelicitas Macketanz

Auf einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten fehlen die Unterschriften von Wolfgang Höß aus Altenstadt und Jürgen Eisen aus Illertissen. Was sie dazu sagen.

Der Wunsch der Stadt Neu-Ulm, kreisfrei zu werden, stößt bei den Bürgermeistern im Landkreis auf wenig Gegenliebe. Das wurde nun in einem Brief deutlich, den die Vertreter des Kreisverbands Neu-Ulm des Bayerischen Gemeindetags an Ministerpräsident Markus Söder richten. Der Inhalt: Kritik am Nuxit, wie der mögliche Austritt der Stadt aus dem Landkreis inzwischen genannt wird. Wie berichtet, wurden in dem Schreiben Argumente aufgelistet, die gegen den Nuxit sprechen – allen voran geht es um die Kreisumlage und die Sorge der Kommunen, sie müssten deutlich mehr Geld zahlen, wenn Neu-Ulm aus dem Kreis austritt. Altenstadts Bürgermeister Wolfgang Höß setzte genau wie Jürgen Eisen, Illertisser Stadtoberhaupt, als hiesiger Vertreter im Bayerischen Gemeindetag keine Unterschrift unter das Schreiben. Denn Höß zufolge gebe es noch sehr viel Diskussionsbedarf beim Thema Kreisfreiheit und viele offene Fragen, die Stellungnahme sei bedauerlicherweise erst sehr kurzfristig auf den Tisch gekommen. Für den Bürgermeister zu spontan.

Nuxit: Kommunen sollten mitreden können

Er hätte sich für diese Angelegenheit mehr Zeit gewünscht – und vor allem Mitspracherecht seiner Gemeinderäte. Ein Ausstieg Neu-Ulms aus dem Landkreis hätte Auswirkungen auf die Kreisumlage, sagt Höß auf Nachfrage unserer Redaktion. „Und Fakt ist, die Kommunen drücken für die Kreisumlage das Geld ab.“ Die Stadt Neu-Ulm zahle zwar – aufgrund der Größe und Bevölkerungsanzahl – am meisten. Es gebe aber genügend andere Kommunen, die für die Kreisumlage ebenfalls ordentlich blechen müssten. Die Umlage sei im laufenden Haushalt einer Gemeinde meist die größte Position, so Höß. Er moniert, dass er so kurzfristig nicht über die Köpfe seiner Markträte hinweg eine Entscheidung von „grundsätzlicher Bedeutung“ für die Kommune fällen könne. Das Organ, welches für solche sogenannten „Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung“ bei den Kommunen zuständig sei, sei eben jeweils der Gemeinderat, betont Höß. „Wer zahlt die Rechnungen? Das sind die Kommunen. Das Geld, das im Kreishaushalt verwendet wird, ist das Geld der Bürger“, erklärt Höß. Deswegen gehöre hinter eine Entscheidung, in der es um die Gelder der Kommunen geht, der jeweilige Rat.

Illertissen Markus Söder Illertissen Neu-Ulm