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Neu-Ulm/Landkreis

08.07.2018

Nuxit-Gegner greifen wieder an

Die Sprecher der Initiative „Nuxit? So geht’s net!“ wollen vors Verwaltungsgericht ziehen.
Bild: Alexander Kaya

Die Bürgerinitiative „Nuxit? So geht‘s net!“ will Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, wenn sich eine Mehrheit findet. Parallel dazu fährt sie eine andere Strategie.

Mehrere Wochen lang war es ruhig um die Bürgerinitiative „Nuxit? So geht’s net!“. Die Gegner der Kreisfreiheit Neu-Ulms warteten auf ein offizielles Schreiben der Stadtverwaltung, in dem begründet wird, warum das Bürgerbegehren zum Nuxit abgelehnt wurde. Ohne diesen Brief konnten die Vertreter der Initiative um Klaus Rederer und Roland Prießnitz keine rechtlichen Schritte einleiten. Im Juni wurde ihnen der Bescheid schließlich zugestellt. Nach Diskussion und Rücksprache mit den Vertretern der Charmeoffensive „Nur gemeinsam“ steht für Klaus Rederer fest: „Wir werden weiter machen. Roland Prießnitz und ich sind bereit, den Klageweg zu beschreiten.“

Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst beim nächsten Treffen der Initiative am 18. Juli im Café d’Art in Neu-Ulm getroffen werden. Ist eine Mehrheit dafür, geht die Sache vors Verwaltungsgericht Augsburg. „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Position rechtens ist“, sagte Rederer. Wie berichtet, hatte der Neu-Ulmer Stadtrat Mitte Mai mit einer deutlichen Mehrheit von 27:13 Stimmen festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Nuxit? So geht’s net!“ rechtlich nicht zulässig ist. Zwei Anwaltskanzleien waren in ihren Gutachten zu diesem Ergebnis gekommen. Eine von der Initiative eingeschaltete Kanzlei in Augsburg kam jedoch zu dem Schluss, dass das Begehren sehr wohl zugelassen werden könnte. Das machte den Nuxit-Gegnern Mut. Deshalb wollen sie nun den Gang vors Gericht wagen. Rederer ist jedoch auch klar: „Demokratie und Recht brauchen Zeit.“ Er gehe davon aus, dass es November oder Dezember wird, bis sich vor Gericht etwas tut. Deshalb schwebt dem Sprecher der Initiative noch eine zweite Strategie vor. Parallel zur Klage soll eine Petition an den bayerischen Landtag vorbereitet werden. Auch darüber soll bei dem Treffen in zwei Wochen diskutiert werden.

Rederer und Prießnitz wollen eine Massenpetition einreichen – möglicherweise mit Unterstützung des Kreistags. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) hatte sich bereits im Mai aufgeschlossen dafür gezeigt und eine Petition als „interessante Option“ bezeichnet.

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„Wir werden Unterschriften im ganzen Landkreis sammeln“, kündigte Rederer an. „Dann werden auch die Leute in Elchingen, Nersingen oder Weißenhorn zu Wort kommen.“ Diese seien beim Thema Nuxit bislang nur Statisten und überhaupt nicht in die Entscheidung mit einbezogen. Der BI-Sprecher geht davon aus, dass mehrere Tausend Unterschriften für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm in seiner bisherigen Form zusammenkommen und dem Petitionsausschuss vorgelegt werden könnten.

Die Entscheidung über eine mögliche „Auskreisung“ der Stadt Neu-Ulm trifft die Staatsregierung. Derzeit liegt die Angelegenheit beim Innenministerium. Der Landtag muss allerdings zustimmen. Deswegen will die Bürgerinitiative die Abgeordneten mit dem Thema konfrontieren. „Wir möchten auf die Problematik aufmerksam machen“, sagte Klaus Rederer. Die Verleihung der Kreisfreiheit einer bislang kreisangehörigen Stadt wäre ein Novum in Bayern. Und könnte möglicherweise andere Städte auf den Geschmack bringen.

Um für den Erhalt des Kreises zu trommeln, sollen alle Landtagsabgeordneten angeschrieben werden. Die Umsetzung dieser Idee von Stadtrat Alfred Schömig (FDP) sei in Arbeit. „Wir bleiben am Ball. Die Geschichte ist noch lange nicht verloren.“

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