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Razzia

05.11.2014

Polizei zerschlägt Neonazi-Versand

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Auch Schlagstöcke und Hakenkreuzfahnen stellte die Polizei sicher. Die Ware wurde über einen Internetversand in Memmingen vertrieben.

31-jähriger Unterallgäuer betrieb einschlägigen Internethandel. Ein Hinweis brachte Ermittlungen ins Rollen

Ein großer Schlag gegen die Neonazi-Szene ist der Polizei im Unterallgäu gelungen. Wie die Beamten erst gestern bekannt gaben, wurden bereits am 13. Mai 2014 zeitgleich insgesamt acht Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, fünf davon im Raum Unterallgäu/Memmingen. Dass die Razzia erst jetzt publik gemacht wurde, hat laut Christian Owsinski vom Polizeipräsidium Süd/West in Kempten ermittlungstaktische Gründe.

Im Fokus der Fahnder stand dabei ein 31-jähriger Unterallgäuer, der zu diesem Zeitpunkt von Memmingen aus einen der deutschlandweit größten Versandhandel für rechte Musik und Propaganda-Artikel betrieben hat. Insgesamt geht es nun um über 900 Straftaten.

Gleichzeitig hat der Mann laut Polizei eine Führungsfunktion bei einer Skinhead-Gruppierung inne, die im Großraum Memmingen aktiv ist. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um „Voice of Anger“ (deutsch: Stimme des Zorns), eine Vereinigung mit 60 bis 80 Mitgliedern im Allgäu, die rechtsextremesGedankengut pflegt und Agitation betreibt, sich nach Außen aber als Zusammenschluss darstellt, bei dem es rein um gemeinsames Musik hören und Geselligkeit geht.

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Durchsucht wurden im Mai auch ein Tonstudio im Bereich Laup-heim, in dem Tonträger von Nazi-Musikgruppen aufgenommen und produziert werden, sowie Räume zweier Internetdienstleister, über die die Geschäfte abgewickelt wurden.

Bei der Razzia wurden laut Polizei von rund 2100 verschiedenen Tonträgern insgesamt über 23500 Exemplare sichergestellt, ebenso fünf Terabyte digitale Daten und diverse Gegenstände, wie beispielsweise verbotene Abzeichen. Die Funde lassen laut den Beamten eine den Nationalsozialismus verherrlichende, fremdenfeindliche oder antisemitische Haltung erkennen. Die Bandbreite der Delikte erstreckt sich unter anderem auf Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Straftaten der Gewaltdarstellung, Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und Beschimpfung von Religionsgesellschaften.

Die über 900 Delikte sind mehrheitlich die Folge des deutschlandweiten und teils internationalen Versands von Tonträgern und weiteren Artikeln von rechten Musikgruppen, die wegen der Liedtexte oder der optischen Gestaltung indiziert oder strafrechtlich relevant (zum Beispiel durch Hakenkreuzabbildungen) sind. Die illegalen Artikel waren der Polizei zufolge nicht über den Internetauftritt des Versandhandels einsehbar, sondern wurden nur auf Anfragen per E-Mail hin verschickt. Wie Owsinski gegenüber der IZ sagte, seien rund 280 Besteller aus ganz Deutschland zu Vernehmungen vorgeladen worden. Inzwischen seien durch die gewonnenen Erkenntnisse 13 Ermittlungsverfahren gegen weitere Personen unter anderem wegen des dringenden Verdachts rechtsgerichteter Propagandadelikte eingeleitet. Wie Owsinski sagte, könne er derzeit keine genaueren Angaben zu diesen Verdächtigen machen.

Ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kripo Memmingen 2012 wegen eines Hinweises, der über das Kontaktformular der Polizei eingegangen war. Den Beamten wurde mitgeteilt, dass über den Onlineshop ein Pullover mit dem SS-Totenkopf vertrieben werde. Schnell hätten sich Hinweise auf weitere Straftaten des 31-jährigen Unterallgäuers ergeben, so die Polizei.

Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft sei ein deutliches Signal an die rechte Szene, dass solche Umtriebe nicht toleriert würden, kommentierte Owsinski. Ein Haftbefehl gegen den 31-jährigen Hauptverdächtigen sei nicht ergangen.

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