1. Startseite
  2. Lokales (Illertissen)
  3. Richter befürchten Prozessflut wegen neuer Mütterrente

Statistik

28.02.2014

Richter befürchten Prozessflut wegen neuer Mütterrente

Im Amtsgericht Neu-Ulm gingen 2013 knapp 1500 Anklagen oder Anträge auf einen Strafbefehl ein.

Auch am Amtsgericht Neu-Ulm werden Klagen geschiedener Väter in Sachen Versorgungsausgleich erwartet

Landkreis Zahlen lügen nicht: Nach Ansicht von Thomas Mayer, Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, leben die Bürger im Landkreis in einem „relativ geordneten Umfeld“ – zumindest, was die Zahl der Menschen angeht, die vor den Kadi müssen. Seine Aussage stützt sich auf die Gerichtsstatistik des Jahres 2013, die Mayer gestern zusammen mit seinem Richterkollegen Andreas Rossa vorstellte.

Demnach gingen in der Strafabteilung 1482 Anklagen und Anträge auf Strafbefehle ein, 2012 betrug die Zahl noch 1637. Allerdings fehlen dabei Straftaten, bei denen ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden ist. Sogenannte Haftsachen werden wegen der Nähe zur örtlichen Justizvollzugsanstalt beim Amtsgericht Memmingen verhandelt.

Außerdem fehlen in der vorgelegten Statistik Fälle von schwerer Kriminalität – wie etwa die Schießerei in Neu-Ulm, bei der ein Mann getötet wurde. Solche Kaliber landen vor dem Landgericht, das einen höheren Strafbann als ein Amtsgericht hat und gegebenenfalls lebenslänglich verhängen kann. Beim Amtsgericht liegt der maximale Strafrahmen bei vier Jahren bei Erwachsenen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

912 erwachsene Frauen und Männer mussten sich 2013 vor dem Einzelrichter verantworten, 42 Mal trat das Schöffengericht zusammen. Bei 413 Jugendlichen und Heranwachsenden sprach der Jugendrichter recht, 115 Mal das Jugendschöffengericht. Laut Direktor Mayer bewegen sich die Zahlen in etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

Steigend ist die Tendenz bei Strafbefehlen: 981 davon verhängte das Amtsgericht im vergangenen Jahr, 2012 waren es 939, 2011 exakt 858. Der steigenden Zahl von Strafbefehlen steht eine geringere Zahl von Einsprüchen gegenüber (2013: 362; 2012: 368; 2011: 385).

Gegen 17,7 Prozent aller Urteile des Neu-Ulmer Strafgerichts wurde Berufung eingelegt – an und für sich ein akzeptabler Wert. Allerdings nicht, wenn die Zusammensetzung betrachtet wird. Die niedrige Gesamtzahl kommt zustande, weil Jugendgerichtsurteile kaum angefochten werden. Dramatisch anders sieht es im Erwachsenenstrafrecht aus: Gegen fast jedes vierte Urteil (23,9 Prozent) eines Einzelrichters und gegen 23,9 Prozent der Schöffengerichtsurteile wurden Rechtsmittel eingelegt. Zahlen, die weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Mayer: „Wir haben streitbare Angeklagte und eine streitbare Staatsanwaltschaft.“ Wer vor dem Strafrichter steht, wird nicht automatisch bestraft: In 56,3 Prozent der Prozesse fiel ein Urteil, der Rest wurde „anderweitig“ erledigt – durch eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage oder Schmerzensgeld oder durch Freispruch.

Das Familiengericht hatte sich 2013 mit 1026 Fällen zu beschäftigen, die im Durchschnitt nach 6,4 Monaten ad acta gelegt wurden. Die längere Verfahrensdauer hängt auch mit der größeren „Tiefe“ zusammen, in die Richter juristisch abtauchen müssen – etwa, wenn es um Versorgungsausgleich oder Unterhalt bei Scheidungen geht. Richter Rossa geht davon aus, dass bald eine wahre Flut von Verfahren auf das Amtsgericht zurollen wird – wenn wegen der neuen Mütterrente geschiedene Väter den Versorgungsausgleich korrigieren wollen.

Zivilrichter befassten sich 2013 mit 1835 Streitigkeiten, von denen ein Viertel mit einem Vergleich endeten und bei 14,4 Prozent mit einem streitigen Urteil. Beim Rest wurden Klagen anerkannt, zurückgezogen oder es erging ein Versäumnisurteil.

Äußerst arbeitsintensiv sind „Betreuungssachen“ – wenn ein Richter beispielsweise für Demenzkranke oder Behinderte einen Betreuer bestellt. Bevor eine Entscheidung fällt, wird ein Gutachten über den gesundheitlichen Zustand der betreffenden Person angefertigt und Rücksprache mit der Betreuungsstelle im Landratsamt genommen. Zudem müssen sich die fünf Richter, die mit der „manchmal menschlich belastenden“ Aufgabe betraut sind, ein Bild aus eigener Anschauung machen.

In 1925 Fällen bestellte 2013 das Gericht einen Betreuer, meist einen Angehörigen, seltener einen sogenannten Berufsbetreuer. Rossa glaubt, dass die Landkreisbürger in dieser Angelegenheit häufiger die Eigeninitiative ergreifen und rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Allerdings beinhaltet eine Vorsorgevollmacht keine „freiheitsentziehenden Maßnahmen“. Wenn etwa ein Patient ans Bett geschnallt werden soll, muss ein Richter dazu per Beschluss sein Einverständnis erklären. (kr)

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20Hightech_live-Camp_PM.tif
Ausbildung

Hightech-Camp im Unterallgäu: Plätze sind frei

ad__starterpaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket