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Buch

13.04.2015

Rothtalhalle: Gemeinderat lehnt Satzungsänderung ab

Der Bucher Gemeinderat hat die Änderung der Satzung für die Benutzung der Rothtalhalle abgelehnt.
Bild: Symbolfoto Oliver Berg/dpa

Buchs Bürgermeister Roland Biesenberger befürchtet ungebetene Gäste.

Erst vor wenigen Monaten hat der Bucher Gemeinderat eine Satzung für die künftige Benutzung der Rothtalhalle festgelegt, da diese seit Ende 2014 keinen Pächter mehr hat (IZ berichtete). Vereine und Organisationen können sie nun bei der Gemeinde für einzelne Veranstaltungen wie Feste anmieten.

In der jüngsten Sitzung beschäftigte die Räte das Thema erneut. Grund war ein Antrag von Franz Eberl (UWG), der die nun geltenden Bestimmungen gerne ändern möchte. Die Halle soll nach Eberls Wunsch nicht nur von Vereinen und Organisationen genutzt werden können, sondern auch von „Bürger und Firmen mit Sitz im Markt Buch“. Der UWG-Gemeinderat begründete seinen Antrag damit, dass die Rothtalhalle als Mehrzweckhalle gebaut und gefördert worden sei und nicht als Vereinshalle. „Es kann nicht sein, dass Vereine von Außerhalb die Halle benutzen können und Bucher Bürger oder Firmen ausgeschlossen werden“, heißt es in seinem Schreiben. Die anfallenden laufenden Unkosten könnten durch zusätzliche Vermietungen weiter gesenkt werden, ist Eberl überzeugt. Auch solle in jedem Fall eine Kaution erhoben werden und nicht nur für Nutzer, die nicht aus Buch kommen.

Bürgermeister Roland Biesenberger (CSU) sah gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen, die beschlossene Regelung zu ändern. Besonders trieb ihn die Sorge um, dass sich ungebetene Gäste in der Rothtalhalle einnisten könnten und der Gemeinde dann jeglicher Einfluss darauf fehle, welche Veranstaltung tatsächlich abgehalten wird. Der Organisator müsse lediglich einen Bucher unter einem Vorwand wie Geburtstags- oder Familienfeier davon überzeugen, die Halle für ihn anzumieten. Dann könnten beispielsweise auch Veranstaltungen stattfinden, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. „In der Vergangenheit kam es sogar schon in Buch selbst vor, dass es das Ziel einer offiziellen Geburtstagsfeier war, Gedankengut zu verbreiten, welches mit den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft nicht vereinbar ist!“ heißt es in der Sitzungsvorlage. Außerdem habe es für die Halle keine Zuschüsse gegeben, damit private Geburtstagsfeiern abgehalten werden, sondern für Schulsport, Sport und Kultur. „Das ist der Mehrzweck“, betonte Biesenberger.

Franz Eberl befand jedoch: „Die Halle hat letztendlich der Bucher Bürger gezahlt und wir können jetzt nicht den Bucher Bürger aussperren.“ Nach dem Antidiskriminierungsgesetz könne man nicht „den einen reinlassen und den anderen nicht“. Biesenberger widersprach. Vereinsmitglieder, die beispielsweise Rumänen oder Österreicher seien, würden schließlich ebenfalls in die Halle gelassen. Er verwies darauf, dass es außerdem keinen Sinn habe, für private Feiern geeigneten Einrichtungen wie Schützenheim und Dorfstadel auch noch Konkurrenz zu machen.

Willy Weiske (Freie Bürger) schlug vor, dass die Vereine selbst Beschlüsse fassen, nach denen beispielsweise verdiente Mitglieder in der Rothtalhalle feiern können.

Eberls Antrag wurde schließlich vom Gemeinderat abgelehnt. Nur er selbst stimmte gegen den Beschlussvorschlag, die Satzung unverändert beizubehalten.

Die Diskussion ist geschlossen.

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