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Kreis Neu-Ulm

14.12.2018

Rückzug bei Nuxit-Abstimmung: Beate Merk kommt ungeschoren davon

Die Landtagsabgeordnete Beate Merk (CSU) muss im Fall der verweigerten Stimmabgabe im Kreistag keine Geldbuße bezahlen.
Bild: Horst Hörger

Der Kreistag lehnt Sanktionen gegen die Landtagsabgeordnete ab. Der Entscheidung geht eine hitzige Debatte voraus – auch über das Verhalten anderer Räte.

Beate Merk wird für ihren Rückzieher bei der Abstimmung im Kreistag vor zwei Monaten nicht bestraft. Das hat das Gremium am Freitag entschieden. Der Entschluss fiel nach einer längeren Debatte über das Verhalten der CSU-Landtagsabgeordneten und ihre Beweggründe. Dabei ging es schließlich auch um das Verhalten anderer Politiker bei Abstimmungen.

Das war passiert: Der Kreistag stimmte im Oktober über eine Stellungnahme zum Nuxit ab. Dies hatte die Regierung von Schwaben eingefordert. Noch vor der Stimmabgabe hatte Merk beantragt, den zu entscheidenden Beschlussvorschlag abzuändern und zweizuteilen. Zum Einen sollte die offizielle Stellungnahme des Landkreises abgesegnet werden. Zum Anderen ging es um den Satz: Der Kreistag „bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen.“ Die Kreisverwaltung hatte beide Sätze zusammen zur Abstimmung gestellt, Merk wollte separat entscheiden lassen. Ihren Antrag lehnten damals jedoch die anderen Räten ab: Es wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. Merk verließ daraufhin – eine Minute vor der offiziellen Stimmabgabe – den Saal, ohne sich zur Sache zu äußern. Wörtlich sagte sie: „Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt.“ Damit verstieß sie gegen geltendes Recht. Denn die Geschäftsordnung des Kreistages sieht Enthaltungen der Mitglieder nicht vor. Wer trotz Anwesenheit nicht abstimmt, riskiert mindestens eine Ermahnung oder aber ein Bußgeld von 250 Euro. Ob und wie ein Rat bestraft wird, liegt in der Entscheidung des Gremiums.

Doppelfunktionen wie bei Beate Merk kommen öfter vor

In einer Stellungnahme hatte Merk vor Kurzem darauf verwiesen, wegen ihrer Doppelfunktion als Kreisrätin und Landtagsabgeordnete in der Situation eines echten Gewissenskonflikts gehandelt zu haben (wir berichteten). Schließlich müsse sie nicht nur als Mitglied des Kreistags über den Nuxit entscheiden, sondern später auch als bayerische Abgeordnete.

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In der Debatte am Freitag wurde vor allem über diese Doppelfunktion auch anderer Räte diskutiert. Karl Janson (Freie Wähler) zeigte Verständnis für den vermeintlichen Gewissenskonflikt Merks. Er sagte: „Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es keine Stimmenthaltung gibt. Das ist das Problem.“ Bei der Mitgliedschaft im Kreistag handle es sich immerhin um ein Ehrenamt. „Die Maßstäbe sollten praktikabel sein.“ Außerdem gebe es „immer wieder solche Konstellationen, auch wenn Bürgermeister im Kreistag sitzen.“ Janson selbst ist Bürgermeister der Stadt Vöhringen.

Doch nicht jeder wollte Merk glauben. Helmut Meisel (Grüne) verteidigte das Verbot der Enthaltung bei Abstimmungen und zitierte einen Satz von Matthäus aus der Bibel: „Da heißt es: ’Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.’“ In Bezug auf Merk betonte er: „Wir dürfen hier keinen Präzedenzfall schaffen.“ Wenn sie nicht ermahnt oder mit einer Geldbuße belegt werde, könnten künftig auch andere Kreistagsmitglieder eine solche Ausrede vorschieben, um sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, findet Meisel. Auch einige andere Ratsmitglieder sahen das ähnlich.

Eine spricht von "Kriegsdienstverweigerung"

Parteikollegen Merks vertraten jedoch einen anderen Standpunkt. Annette Neulist (CSU) zog für die Debatte um den Nuxit einen Vergleich heran: „Hier wird ein Argumentenkrieg zwischen Befürwortern und Gegnern des Nuxit geführt.“ Mit ihrer Enthaltung habe Merk „Kriegsdienstverweigerung“ betrieben. Zudem sei Merk mit ihrer Aussage ehrlich gewesen – und das dürfe man nicht bestrafen. Auch Neulist bemühte sinngemäß die Bibel: „Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein. Auch ich habe mich schon vor einer Abstimmung gedrückt.“ Nur habe sie es nicht so offen zugegeben wie Beate Merk.

Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) sagte: „Hier versucht man sich mit aller Gewalt an jemandem zu reiben. Die meisten sind schon mal früher gegangen, um eine unangenehme Entscheidung zu umgehen.“ Mit Debatten wie dieser trage das Gremium lediglich zur Politikverdrossenheit bei. Noerenberg selbst nahm an der Abstimmung über Merks Schicksal nicht teil – er hatte einen Termin in seiner Rolle als OB.

Für die Landtagsabgeordnete bleibt die Sache ohne Folgen

Marita Kaiser (Freie Wähler) nahm Merk ein Stück weit in Schutz. „Ob es ein Gewissenskonflikt war oder nicht weiß nur sie. Das können wir nicht entscheiden.“ Die hätte vielleicht ähnlich gehandelt, sagte sie. Merks Entschuldigung sei ausreichend gewesen, allerdings fürchtet Kaiser, dass die Angelegenheit zu einem Präzedenzfall werden könnte.

Die Abstimmung über Merks Rückzieher war dann eindeutig. Die überwältigende Mehrheit der Kreisräte stimmte dagegen, Beate Merk offiziell zu ermahnen. Sie sahen ihre Entschuldigung als ausreichend an. Der Fall bleibt für die Abgeordnete ohne Folgen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.12.2018

Wenn man die Argumente der einzelnen politischen Protagonisten hierzu liest wird einem nicht nur Angst und Bange sondern man wird an einen Kindergarten erinnert.

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