Kreis Neu-Ulm: Rückzug bei Nuxit-Abstimmung: Beate Merk kommt ungeschoren davon

VonJonathan Mayer

Der Kreistag lehnt Sanktionen gegen die Landtagsabgeordnete ab. Der Entscheidung geht eine hitzige Debatte voraus – auch über das Verhalten anderer Räte.

Beate Merk wird für ihren Rückzieher bei der Abstimmung im Kreistag vor zwei Monaten nicht bestraft. Das hat das Gremium am Freitag entschieden. Der Entschluss fiel nach einer längeren Debatte über das Verhalten der CSU-Landtagsabgeordneten und ihre Beweggründe. Dabei ging es schließlich auch um das Verhalten anderer Politiker bei Abstimmungen.

Das war passiert: Der Kreistag stimmte im Oktober über eine Stellungnahme zum Nuxit ab. Dies hatte die Regierung von Schwaben eingefordert. Noch vor der Stimmabgabe hatte Merk beantragt, den zu entscheidenden Beschlussvorschlag abzuändern und zweizuteilen. Zum Einen sollte die offizielle Stellungnahme des Landkreises abgesegnet werden. Zum Anderen ging es um den Satz: Der Kreistag „bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit abzulehnen.“ Die Kreisverwaltung hatte beide Sätze zusammen zur Abstimmung gestellt, Merk wollte separat entscheiden lassen. Ihren Antrag lehnten damals jedoch die anderen Räten ab: Es wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. Merk verließ daraufhin – eine Minute vor der offiziellen Stimmabgabe – den Saal, ohne sich zur Sache zu äußern. Wörtlich sagte sie: „Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt.“ Damit verstieß sie gegen geltendes Recht. Denn die Geschäftsordnung des Kreistages sieht Enthaltungen der Mitglieder nicht vor. Wer trotz Anwesenheit nicht abstimmt, riskiert mindestens eine Ermahnung oder aber ein Bußgeld von 250 Euro. Ob und wie ein Rat bestraft wird, liegt in der Entscheidung des Gremiums.

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