Schmutziges Wasser
Satzungen sind zuweilen eine vertrackte Sache, nicht nur, weil sie oft in schwer verständlichem Deutsch abgefasst sind. Manchmal versteht man auch die Welt nicht mehr, weil sie von einem Dinge verlangen, die nicht nachvollziehbar sind. So ging es den Tiefenbachern, als sie für den Anschluss ihrer Abwasseranlage nach Illertissen zur Kasse gebeten wurden. Eine von ihnen klagte und gewann vor Gericht. Allerdings ist noch nicht sicher, ob es ein endgültiger Erfolg war oder nur ein Etappensieg, denn die Stadt will eventuell dagegen vorgehen (siehe Seite 27)
Ist das richtig? Ja und nein. Zunächst einmal ist es das gute Recht der Kommune, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Das kann endgültige Rechtssicherheit schaffen. Das im Stadtrat vorgetragene Argument, die Entscheidung sei "im Namen des Volkes" gesprochen worden und daher zu akzeptieren, sticht nicht. Schon oft wurde etwas im Namen des Volkes verkündet - und in der nächsten Instanz im Namen desselben Volkes wieder völlig anders gesehen.
Die Stadt darf nun mit dem Segen der Kommunalpolitiker versuchen, auf dem Wege des Einspruchs eine Revision des Urteils zu erzwingen. Ob sie jedoch Erfolg hat, ist sehr fraglich. Falls doch, zieht sich der Fall vermutlich kräftig in die Länge. Das ist dem Frieden in der Stadt nicht gerade zuträglich, wo sich doch die Tiefenbacher ohnehin nicht gut behandelt fühlen.
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