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03.07.2010

Schmutziges Wasser

Schmutziges Wasser

Satzungen sind zuweilen eine vertrackte Sache, nicht nur, weil sie oft in schwer verständlichem Deutsch abgefasst sind. Manchmal versteht man auch die Welt nicht mehr, weil sie von einem Dinge verlangen, die nicht nachvollziehbar sind. So ging es den Tiefenbachern, als sie für den Anschluss ihrer Abwasseranlage nach Illertissen zur Kasse gebeten wurden. Eine von ihnen klagte und gewann vor Gericht. Allerdings ist noch nicht sicher, ob es ein endgültiger Erfolg war oder nur ein Etappensieg, denn die Stadt will eventuell dagegen vorgehen (siehe Seite 27)

Ist das richtig? Ja und nein. Zunächst einmal ist es das gute Recht der Kommune, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Das kann endgültige Rechtssicherheit schaffen. Das im Stadtrat vorgetragene Argument, die Entscheidung sei "im Namen des Volkes" gesprochen worden und daher zu akzeptieren, sticht nicht. Schon oft wurde etwas im Namen des Volkes verkündet - und in der nächsten Instanz im Namen desselben Volkes wieder völlig anders gesehen.

Die Stadt darf nun mit dem Segen der Kommunalpolitiker versuchen, auf dem Wege des Einspruchs eine Revision des Urteils zu erzwingen. Ob sie jedoch Erfolg hat, ist sehr fraglich. Falls doch, zieht sich der Fall vermutlich kräftig in die Länge. Das ist dem Frieden in der Stadt nicht gerade zuträglich, wo sich doch die Tiefenbacher ohnehin nicht gut behandelt fühlen.

Allerdings hat die Sache ein Geschmäckle, denn hinter dem möglichen Einspruchsversuch steckt der Gemeindetag, der in dem Abwasserurteil eine Präzedenzentscheidung sieht, die Folgen für viele Kommunen haben könnte. Sollte sich Illertissen tatsächlich vor dessen Karren spannen lassen und die Sache bis zum Letzten durchfechten? Das ist heikel, denn hier wird möglicherweise Porzellan zerschlagen, um für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ohnehin hat der Stadtrat eher lustlos der Verwaltung sein Okay gegeben, gegebenenfalls zu klagen.

Ein bisschen wirkt die Haltung der Bürgermeisterin so, als gehe es in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen. Die Umsetzung des Urteils bedeutet für die Verwaltung eine Menge Arbeit, wenn für die gesamte Stadt müssten die Beiträge neu kalkuliert werden. Das bringt mit Sicherheit neues Ungemach.

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