Kitas und Parks: Investoren müssen sich in Senden an den Kosten beteiligen
Plus Investoren von großen Neubauprojekten sollen sich in Senden an den Folgekosten ihrer Bauten - etwa neue Straßen oder Kitas - beteiligen. In München hat sich das bewährt.
Der Sendener Stadtrat hat der neuen "Richtlinie zur Ausweisung von Bauland" am Dienstagabend mehrheitlich zugestimmt. Sie bieten eine Verhandlungsbasis für künftige Gespräche mit Investoren, so Rathauschefin Claudia Schäfer-Rudolf. Die neue Richtlinie legt fest, dass Investoren sich in Zukunft anteilig an den Folgekosten ihrer Bauprojekte beteiligen sollen. Beispielsweise an den kommunalen Ausgaben für zusätzliche Verkehrsbelastung, notwendige Grünflächen sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder.
Zahlreiche andere Städte, unter anderem München, Ingolstadt und Landsberg am Lech, haben solche Baulandmodelle bereits etabliert. Die Baulandrichtlinie bildet lediglich eine Verhandlungsbasis und hätte für sich genommen noch keine rechtlichen Auswirkungen, betonte Schäfer-Rudolf. Die Regelungen würden erst in den jeweiligen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen angewendet. Wie hoch die jeweils anfallenden Folgekosten für Infrastruktur sind, an denen sich die Investoren beteiligen sollen, wird die Verwaltung dann abhängig vom jeweiligen Projekt ermitteln.
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