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Ulm

08.08.2017

Sigmar Gabriel will Druck auf Türkei hochhalten

Großes Medieninteresse: Gestern hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Ulm besucht. Er sprach erst im Kornhaus – und danach mit Bürgern.
Bild: Andreas Brücken

Bei einem Besuch in Ulm spricht der Bundesaußenminister auch über die inhaftierte Neu-Ulmer Journalistin.

Bei einem Wahlkampfauftritt im Kornhaus in Ulm hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auch zum Fall Mesale Tolu geäußert. Die Journalistin aus Neu-Ulm sitzt in der Türkei seit 100 Tagen in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung, wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, droht ihr eine langjährige Haftstrafe. „Wir halten den wirtschaftlichen Druck aufrecht“, sagte Gabriel am Rande der Veranstaltung.

So habe die Bundesregierung Reisewarnungen ausgesprochen und Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt. Mit den Anwälten Tolus stehe man in Kontakt. Außerdem habe man endlich konsularische Unterstützung erreicht. Eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit der Türkei oder gar ein Abbruch der Gespräche kommt für den Außenminister derzeit aber nicht infrage. „Das hilft Frau Tolu überhaupt nicht“, sagte Gabriel. Es bestehe die Gefahr, dass die Journalistin andernfalls sogar noch länger im Gefängnis sitzen müsse. Der Minister verwies darauf, dass insgesamt neun deutsche Staatsbürger derzeit in der Türkei in Haft sind – meist wegen des Vorwurfs, Terroristen zu unterstützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich immer mehr von Europa, so Gabriel. Doch er habe nicht die Mehrheit der Bürger hinter sich. Deshalb sei es wichtig, weiter mit den Türken zu reden: „Wir dürfen nicht die Gespräche abbrechen.“

Mehr Geld für Bildung statt für Waffen: Das war eine der zentralen Botschaften, die Gabriel vor etwa 300 Besuchern im Kornhaus vermittelte. „Das Wichtigste ist, dass wir Friedensmacht bleiben“, sagte der SPD-Politiker zur Rolle Deutschlands in Europa. Er sei dagegen, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf dann jährlich etwa 70 Milliarden Euro zu erhöhen. Stattdessen wolle er sechs Prozent in Bildung stecken – bislang seien es 4,2 Prozent.

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Europa müsse mit einer Stimme reden. „Wir stehen für die Werte des Westens: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, betonte der Außenminister. Es gehe um die Frage: „In welcher Welt wird Deutschland sich in Zukunft befinden und wie gehen wir damit um?“ Ziel müsse sein, den Frieden in Europa zu halten und anderswo zu schaffen.

Von der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis bekam Sigmar Gabriel ein Ulm-Buch als Gastgeschenk, ehe er auf dem Kornhausplatz mit Bürgern ins Gespräch kam. Auch mit der früheren Ministerin und heutigen Botschafterin im Vatikan, Annette Schavan (CDU), konnte Gabriel plaudern. Herzlich begrüßte der Außenminister Ulms Alt-Oberbürgermeister und bezeichnete sich erneut als Vorsitzenden des „Ivo-Gönner-Fanklubs“. Vergeblich habe er jahrelang versucht, den geschätzten Genossen für Parteiämter außerhalb Ulms zu gewinnen. Gönner sei für ihn „einer der besten Oberbürgermeister, die dieses Land je hatte“.

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