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16.12.2010

Steuergeschenke kurz vor dem Fest

Die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten war eine bürgerfreundliche. Osterbergs Räte senkten fürs neue Haushaltsjahr 2011 die Hebesätze und beschlossen die Auszahlung der Erträge aus der Waldnutzung an die Forstrechtler. Außerdem teilte Bürgermeister Klaus Seidler mit, dass demnächst die für die Wasserversorgung zu viel gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werde. In Osterberg beläuft sich die Summe auf insgesamt 58 000 Euro.

Turnusgemäß würden vor Jahresende die Hebesätze fürs neue Haushaltsjahr festgelegt, informierte der Bürgermeister. Aufgrund der schlechten Haushaltslage hatte das Landratsamt die Gemeinde zu hohen Steuersätzen verpflichtet. Nach eingehender Diskussion wurde bei zwei Gegenstimmen die Grundsteuer A von 420 auf 400 sowie die Grundsteuer B von 420 auf 395 gesenkt. Die Gewerbesteuer beläuft sich weiter auf 330 vom Hundert.

Lange mussten die Waldrechtler auf die Auszahlung ihrer Anteile warten. Nun aber hatte der Bürgermeister seine Informationen über diese seit Jahrzehnten bestehenden Forstrechte beisammen und machte dem Geldfluss den Weg frei. Er informierte, dass es bei 59 und einem halben Forstrecht geblieben sei. Für ein halbes werde dieses Jahr 107,80 Euro ausgezahlt. Drei Klafter Holz werden als ganzes Forstrecht gerechnet.

Bebauungsplan Babenhauser Straße unter Dach und Fach

Steuergeschenke kurz vor dem Fest

Nach eingehender Beratung der eingegangenen Reaktionen wurde der Bebauungsplan "Babenhauser Straße" einhellig beschlossen. Das Landratsamt wünschte sich ein besseres Konzept für die Ausgleichsfläche. Da die Gemeinde für das Baugebiet Sandweg bereits ein Areal an der Roth besitzt, soll dieses für den neuen Bebauungsplan ausgeweitet und aufgewertet werden. Das Wasserwirtschaftsamt Krumbach will sichergestellt wissen, dass Oberflächenwasser auf den jeweiligen Grundstücken zu versickern habe. Lediglich Regenwasser von öffentlichen Flächen dürfe in den Mischwasserkanal abfließen.

Vonseiten des Landwirtschaftsamtes wird gefordert, wegen möglicher Beeinträchtigungen auf dem Grundstück neben einem Hof keine Wohnbebauung zuzulassen. Von privater Seite aus gab es Einspruch, da ein Grundstück ausgenommen werden sollte. Der Eigentümer wünscht keine Einstufung als Gewerbebauplatz.

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